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Guido Westerwelle
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Frage von Martin M. •

Frage an Guido Westerwelle von Martin M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Westerwelle,
zunächst bedanke ich mich für Ihre Antwort vom 25.09.08.
Leider erscheint mir jedoch Ihre Antwort eher als Herunterbeten des wirtschaftsliberalen Weltbildes denn als Antwort auf meine Fragen.
Wenn es tatsächlich nur um öffentliche Banken ginge, denen Sie zu Recht Spekulation ohne Sinn und Verstand vorwerfen (übrigens: die IKB war eine Tochter der staatlichen KFW UND verschiedener Privatbanken, die dann plötzlich bei der Schieflage keine angemessene Verantwortung übernehmen wollten/konnten und sich nur auf die Milliarden des Staates verlassen haben), dann hätten wir jetzt nicht die Situation, die wir haben.
Auch die privaten Geschäftsbanken haben riesige Abschreibungen getätigt, und sieht man sich die Höhe des 500Mrd.Euro-Schirmes an, schlummert noch ein erheblicher Wertberichtigungsbedarf in den Büchern. 500Mrd.Euro entspricht übrigens ziemlich exakt den 700Mrd.Dollar der USA, die rund 4-mal soviele Einwohner haben wie die BRD!
Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Wie stehen Sie zu einer erheblichen Erhöhung/Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuer sowie Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Dies würde dann jedenfalls die Bevölkerungsgruppe treffen, die in den letzten Jahren von den Machenschaften des Banken in erheblichem Maße profitiert hat und nun an den Lasten ähnlich erheblich beteiligt werden müssten. Dies betrifft dann natürlich auch Sie persönlich, Herr Westerwelle, und auch mich selbst, der ich (übrigen gerne und verantwortungsvoll und solidarisch!) den Spitzensteuersatz zahle!
freundliche Grüße
Martin Matthiesen

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Matthiesen,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. Oktober 2008 und Ihre offenen Worte.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Bürger müssen entlastet werden. Wir brauchen in Deutschland ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, damit sich Leistung in unserem Land wieder lohnt. Das betrifft auch ausdrücklich die Erbschaftssteuer.

Aus Sicht der FDP sollte die Kompetenz für die Erbschaftssteuer an die Bundesländer übertragen werden. Ihnen stehen die Einnahmen zu und deshalb sollen auch die Bundesländer entscheiden, ob diese Steuer überhaupt noch Sinn macht. Ich ganz persönlich lege in diesem Zusammenhang wert auf die Tatsache, dass alles, was man am Ende seines Lebens den Kindern und Enkelkindern vererben möchte, bereits x-mal versteuert wurde. Das werde ich auch in Zukunft klar herausstellen.

Mit meiner Antwort übersende ich Ihnen die Links zum Beschluss „Erbschaftssteuer ist Ländersache“ des Stuttgarter Bundesparteitages der Freien Demokraten sowie zum Antrag des FDP-Bundesvorstandes, der zum Thema Erbschaftssteuerreform gestellt wurde. Ich hoffe, diese Dokumente finden Ihr Interesse.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB