(...) Ich habe öffentlich klargestellt: Eine SPD, die gemeinsam mit Grünen, Kommunisten und Sozialisten unseren hoch angesehenen Bundespräsidenten aus dem Amt bringen will, ist für die FDP kein interessanter Partner. Wir Liberale bleiben auf klarem Kurs für klare Verhältnisse mit bürgerlichen Mehrheiten, weil das das Beste für unser Land wäre. (...)
(...) An alle erwachsenen Bürger sollte kurzfristig ein Gutschein in Höhe von fünfhundert Euro ausgegeben werden, der eine Wertigkeit von 8 Wochen besitzt. Dieser Gutschein kann im Handel und bei Dienstleistern eingesetzt werden. (...)
(...) Mein Fazit lautet: Eine Senkung der Einkommensteuer ist wünschenswert, wenn es sich der Staat leisten kann - als kurzfristige Maßnahme zur Konjunkturbelebung ist sie ungeeignet. (...) Sollten weitere staatliche Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur notwendig werden, dann trete ich dafür ein, ohnehin notwendige Zukunftsausgaben in unsere Infrastruktur vorziehen. (...)
(...) Allerdings könnte sich der Verbraucher in dem Moment strafbar machen, wenn er bspw. eine CD oder DVD auf dem Flohmarkt kauft, und deutliche Indizien dafür sprechen, dass das Urheberrecht verletzt wurde. In der Rechtssprechung gilt hier als Anhaltszeichen der Kaufpreis. (...)
(...) Der aktuelle Gesetzentwurf unterwirft die Verwendung personenbezogener Daten zu Zwecken der Werbung, Markt- und Meinungsforschung in Zukunft grundsätzlich der ausdrücklichen Einwilligung. Um unverhältnismäßige Belastungen für die Wirtschaft zu vermeiden, bekommen die Unternehmen eine dreijährige Übergangsfrist eingeräumt, um sich an die neue Rechtslage anzupassen zu können. (...)
(...) Ihre Sorge, dass Ihnen in diesem Bereich die Geschäftsgrundlage entzogen werden könnte, ist verständlich. Aber es geht uns ja nicht um ein generelles Verbot des Datenhandels. Im Übrigen erkenne ich in der angedachten Neuregelung auch Chancen: Schließlich ist eine Werbesendung unter zuvor erfolgter Einwilligung des Adressaten zielgerichteter und spart somit eine breite Aussendung mit nur geringer Reaktionsquote. (...)