(...) Wenn die Mitte wieder gestärkt wird, werden diejenigen, die sich anstrengen und ihre Chancen ergreifen, belohnt. Hierzu hat Deutschland bereits ein bewährtes und solides Erfolgskonzept: die Soziale Marktwirtschaft. Wir halten es für falsch, ihre Leistungsfähigkeit in Frage zu stellen und immer neue und weitergehende staatliche Regulierungen zu fordern. (...)
(...) Die anvisierten Änderungen, die im Rahmen des Verfahrens angekündigt wurden, waren zwar positiv zu bewerten. Denn diese führen dazu, dass eine Bilanz nach HGB auch weiterhin dem Gläubigerschutz und dem Eigenkapital-Schutz des Unternehmens dient. Dennoch blieb der so veränderte Entwurf zuletzt hinter den Chancen des Augenblicks zurück, was unsererseits lediglich eine Enthaltung tragen konnte - eine Ablehnung wäre wegen des Maßnahmecharakters und der immerhin teilweise richtigen wenn auch unzulänglichen Umsetzungen, dagegen verfehlt und zu scharf gewesen. (...)
(...) Dies hat die Union sicher Stimmen gekostet. Mir persönlich ist eine ehrliche Aussage vor der Wahl lieber als eine Überraschung nach der Wahl. Das CDU-Regierungsprogramm 2009 spart mit konkreten Aussagen nicht, sagt aber klar, dass die Leistungsträger langfristig entlastet werden müssen. (...)
(...) Mit der Einführung einer Kerosinsteuer auf gewerbliche Inlandsflüge stünde allerdings zu befürchten, dass dies zu einem Ausweichverhalten durch Auftanken im Ausland und auch vereinzelt zu einer Abwanderung auf ausländische Flughäfen in Grenznähe und damit zu Wettbewerbsnachteilen für den Standort Deutschland führt. Die Einführung einer Kerosinsteuer wäre unter diesen Voraussetzungen also nicht sachgerecht. (...)
(...) Eine Ausdehnung der Haftungsregelungen auf weitere Berufsgruppen wird - vorbehaltlich besonderer arbeitsrechtlicher Regelungen - derzeit nicht erwogen, da der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung in erster Linie auf Fehlentwicklungen bei Aktiengesellschaften reagieren wollte. Die persönliche Haftung von Politikern, die ein öffentliches Amt ausüben, kann sich nach den Umständen des Einzelfalls bereits auf der Grundlage des geltenden Rechts ergeben, § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Art. (...)
Sehr geehrter Herr Hoffmann,