Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hubert S. • 12.11.2009
Antwort von Dirk Niebel FDP • 25.11.2009 (...) Israel ist kein Entwicklungsland und erhält im Bereich Wirtschafts- und Aufbauhilfe keine finanzielle Unterstützung aus dem Bereich für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Es gibt jedoch eine ganze Reihe von Kooperationsprogrammen, die aus staatlichen und Stiftungsmitteln finanziert werden und von den entsprechenden Ressorts abgewickelt werden. (...)
Frage von Katherine W. • 11.11.2009
Antwort von Wolfgang Heubisch FDP • 08.12.2009 (...) Die Stadtratsfraktion der Münchner FDP hat sich gegen eine Änderung der Sondernutzungsrichtlinie ausgesprochen und die Änderung der Satzung als Gesamtwerk abgelehnt. Die FDP-Stadtratsfraktion spricht sich gegen jegliche Verschärfung der Sondernutzungsrichtlinie aus und verfolgt einen liberalen Ansatz, wie er in früheren Zeiten vorzufinden war. (...)
Frage von alberto n. • 10.11.2009
Antwort von Jörg van Essen FDP • 12.11.2009 (...) Aus Sicht der FDP im Deutschen Bundestag haben sich die gegenwärtig in der Europäischen Union bestehenden Regelungen zum Aufgabenumfang der Kammern und die etwaig damit einhergehenden Pflichtmitgliedschaften individuell als tragfähig erwiesen. Nach Einschätzung der FDP ist die staatliche Bereitstellung all dieser Leistungen keine Alternative. (...)
Frage von Thomas G. • 10.11.2009
Antwort von Gerda Hasselfeldt CSU • 17.11.2009 (...) Allerdings erfasst dieser Straftatbestand nur den so genannten Stimmkauf. Bei einer Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption müsste die Vorschrift erweitert werden. Für eine derartige Ausweitung konnte jedoch bislang keine verfassungsfeste und sachdienliche Lösung gefunden werden. (...)
Frage von Michael L. • 09.11.2009
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 30.11.2009 (...) Das hat man bei der Post und bei der Deutschen Bahn gesehen. Ich kämpfe deshalb gegen die Privatisierung des öffentlichen Dienstes und für ein starkes öffentliches Eigentum, das den Menschen zu Gute kommt. (...)
Frage von John P. • 09.11.2009
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 02.12.2009 (...) ich kämpfe für eine sozialistische Gesellschaft. Die konkrete Gestalt dieser Gesellschaft kann, glaube ich, im Moment niemand exakt vorhersagen. (...)