Sehr geehrter Herr Keil,
haben Sie verbindlichen Dank für Ihre Mail. Ihre Frage beantworte ich, indem ich Ihnen meine Erklärung zur Abstimmung, die ich dem Bundestagspräsidenten übergeben haben, anfüge.
(...) Trotz dem beginnenden Bevölkerungskollaps gibt es noch Baugebiete für Eigenheime . Warum werden nicht die Bauregeln ständig aktualisiert, dass alle Bauten den besten Niedrigenergiestandard erfüllen ? (...)
(...) Wir haben es in Deutschland, wie Sie wissen, mit einer Verschuldungswelle des Staates zu tun, die allein für die Stützung der Finanzinstitute in den Jahren 2008 und 2009 mit insgesamt 98 Milliarden (!) Euro genährt wurde (aus der Financial Times Deutschland vom April diesen Jahres). Diese Schulden müssen vom deutschen Steuerzahler zurückgezahlt werden – eine Zumutung, die in Deutschland zu einer Parole geführt hat, die enorm entsolidarisiert und Sprengkraft für jede Staatlichkeit in sich birgt: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“. (...)
(...) ich bedanke mich für Ihr Vertrauen und hoffe ihm mit dieser Antwort gerecht zu werden. Die Frage der Standardisierung bzw. Normsetzung, die Sie ansprechen beschäftigt auch die Kommission und die anderen europäischen Institutionen nun schon seit einiger Zeit. (...)
(...) Richtig ist allerdings, dass ich mich für eine Stärkung der Kommunen und insbesondere für eine grundlegende Sanierung der Kommunalfinanzen einsetze. Dazu ist aus meiner Sicht eine umfassende Reform notwendig, bei der die Gewerbesteuer erhalten und auf eine breitere Grundlage gestellt wird. (...)