Frage an Heide Rühle von Edgar B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Rühle,
zuerst möchte ich erklären, warum ich mich an SIE wende: Sie haben bisher alle Fragen, die an Sie gerichtet wurden beantwortet, was man als Bürger auch erwartet , Sie sind aus Baden- Württemberg und in dem Ausschuß welches meine Frage betrifft.
Die Politik wird nicht müde, alles zu unternehmen, um der Wirtschaft finanzielle Erleichterung zu verschaffen, normalerweise meist auf dem Rücken der Beschäftigten. Nun will ich aufzeigen, wie es ein Einfaches wäre Firmen von übermäßigen Kosten zu entbinden. Alle produzierenden Betriebe, zumal bei Exportwaren, sind heute durch die EU verpflichtet, die Maschinenrichtlinie und andere Richtlinien umzusetzen. Diese EU-Richtlinien sind für alle Mitgliedstaaten verpflichtend und sind durch Harmonisierung auszugestalten und anzuwenden. Nahezu alle Richtlinien bzw. Harmonisierungen enthalten Verweise und Verknüpfungen zu Normen, wie DIN, EN etc. Das heißt, ein Betrieb ist zwangsläufig gezwungen diese überteuerten Normen anzuschaffen um die ordnungsgemäße Umsetzung vorzunehmen. An sich schon grotesk genug, dass Verweise zu kostenpflichtigen Ausgaben zwingen, wo es sich doch um staatliche- bzw. EU-Vorschriften handelt, die es einzuhalten gilt! Aber es geht noch besser: Die Monopolstellung in Deutschland hat der Beuth-Verlag inne und der ist alles andere als zimperlich bei den Preisen von diesen Normen! Es ist unverständlich, dass sich so eine Form des Monopols, zumal auf diesem Gebiet, so lange unangetastet hält. Auf der einen Seite gibt es ein Kartellamt bei unzulässiger Fusionierung, aber hier scheint die Zeit still zu stehen.
Ist diese Form des Monopols zulässig oder kann hier auf eine baldmöglichste Änderung gehofft werden? An welche europäische Institution ist eine Anzeige zu richten, für den Fall, dass sich hier keine baldige Änderung anbahnt?
Besten Dank vorab für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Edgar Bauer
Sehr geehrter Herr Bauer,
ich bedanke mich für Ihr Vertrauen und hoffe ihm mit dieser Antwort gerecht zu werden. Die Frage der Standardisierung bzw. Normsetzung, die Sie ansprechen beschäftigt auch die Kommission und die anderen europäischen Institutionen nun schon seit einiger Zeit. Dabei spielt auch die Frage der Kosten und des Zugangs vor allem für kleine und mittlere Unternehmen eine große Rolle. Bisher wird dieser Prozess in Deutschland ja privatwirtschaftlich organisiert, in anderen Mitgliedstaaten teilweise staatlich und die Kommission überprüft ob das angemessen ist und ob nicht eine gemeinsame europäische Lösung besser wäre.
Die Kommission ist in einem Anhörungsprozess und will im Frühjahr nächsten Jahres mit einem Vorschlag zur Modernisierung der Standardisierung heraus kommen. Die Online Konsultation finden Sie unter folgender Adresse:
http://ec.europa.eu/enterprise/policies/european-standards/public-consultation/index_de.htm oder in englisch
http://ec.europa.eu/enterprise/policies/european-standards/public-consultation/index_en.htm
Sie können sich an dieser Konsultation auch als einzelner Bürger beteiligen. Die Zugriffsdaten (per Mail) sind auf der Webpage. Die Frist für eine Beteiligung läuft allerdings bereits am 21.05.2010 aus. - Damit sind allerdings Ihre Einwirkungsmöglichkeiten nicht erschöpft.
Im Parlament wird unser Ausschuss IMCO (Internal Market and Consumer Protection) federführend an dieser neuen Gesetzgebung beteiligt sein. Zur Vorbereitung/Einarbeitung in das Thema, wir sind ja alle keine Experten, werden wir eine erste öffentliche Anhörung am Vormittag des 23.6. in Brüssel organisieren. Allerdings geht es hier noch um allgemeine Fragen, die Überarbeitung der Gesetzgebung kann ja erst beginnen, wenn wir die entsprechende Vorlage der Kommission haben, das heißt nicht vor Frühjahr 2011.
Der Beuth-Verlag ist eine Tochtergesellschaft des Deutschen Instituts für Normung (DIN). Der DIN war natürlich auch schon in Brüssel und hat die Abgeordneten versucht davon zu überzeugen, dass es keine Notwendigkeit für eine Änderung des Systems gibt, sprich dass die Kosten auch für KMUs gering und zu vernachlässigen seien. Um so wichtiger sind Ihre Erfahrungen und Informationen. Sie können mich gerne auch per Mail im Detail über Ihre Position informieren und überzeugen Sie bitte auch Ihre Interessenverbände, dass sie in Brüssel vorstellig werden bzw. uns Ihre Positionen schriftlich schicken - auch ans Parlament, nicht nur an die Kommission bzw. die deutsche Regierung.
In der deutschen Öffentlichkeit hat Lobbyismus einen extrem negativen Beigeschmack, und es gibt auch viele negativen Beispiele. Aber die Beteiligung der Öffentlichkeit einschließlich der vielen verschiedenen Interessengruppen an der Gesetzgebung ist durchaus sinnvoll, wie sollen wir erfahren, wo Sie der Schuh drückt und wo Sie Änderungsbedarf sehen ohne direkte Kontaktaufnahme.
Mit freundlichen Grüssen
Heide Rühle
Weitere Fragen an Heide Rühle
Sehr geehrter Herr Kra,
Ich bin inzwischen aus dem Europaparlament ausgeschieden, heute war die letzte Sitzung
Mit freundlichen Grüßen
Heide Rühle
(...) Ich freue mich auf die Anhörung, die erste erfolgreiche Bürgerinitiative und zu diesem wichtigen Thema!!! Ich habe auch Rederecht, unser Ausschuss dufte 7 Mitglieder nominieren und ich spreche für die Grünen (...)
(...) Der Vertrag von Lissabon gibt der Europäischen Kommission das Recht, im Auftrag der Mitgliedsstaaten Freihandelsabkommen mit Drittstaaten zu verhandeln. (...) Ich werde den Prozess jedoch weiterhin sehr kritisch verfolgen und ich bin mir sicher, dass auch die kommende GRÜNE Fraktion im Europäischen Parlament dies so handhaben wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Artikel der Le Monde, den Sie mir haben zukommen lassen, beschreibt zutreffend die Rahmenbedingungen, unter denen das Handels- und Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP - “Transatlantic Trade and Investment Partnership”) verhandelt wird und gibt einen interessanten Überblick über viele Forderungen, die in diesem Rahmen seitens der Industrie an die USA und die EU herangetragen werden. (...)