Frage an Marianne Schieder von Dr. Andreas B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Schieder,
als einzige SPD-Abgeordnete lehnten Sie den von den Grünen eingebrachen Vorschlag zum ´Verzicht auf die Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe´ ab.
Ich sehe in dieser Mehrwertsteuersenkung für eine kleine Gruppe eine wirtschaftlich unwirksame und zudem bureaukratietreibende Massnahme, deren Zustandekommen ich mir nur durch intensive Lobbyarbeit des Hotelgewerbes erklären kann. Warum unterstützen Sie durch ihr Abstimmungsverhalten die Mehrwertsteuersenkung?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Böhm
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Das Thema Tierschutz und Tiertransporte ist für die SPD von großer Wichtigkeit
Für mich ist die AfD eine rechtsextreme Partei und eine Gefahr für unser demokratisches und gesellschaftliches Miteinander.
ich gehöre keiner Strömung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion an.
"Mit allen Mitteln" sind von mir also selbstverständlich nur Mittel und Waffenlieferungen gemeint, die nicht gegen das Völkerrecht und internationale Übereinkommen verstoßen.