Frage an Rainer Bovermann von Christoph B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Prof. Bovermann,
Sie sind für eine Stärkung der Kommunen, speziell ihrer Finanzen vor Ort.
Haben Sie schon mal Berechnungen angestellt wie hoch das Volumen an Abschoepfung aus den Kommunen durch zentrale Energieversorgungsstrukturen ist?
Haben Sie auch schon überlegt wie dezentrale Versorgungsstrukturen durchsetzbar sind, insbesondere durch Gestaltung entsprechender Konzessionsveträge der Gemeinden und eventueller Übernahme/Kauf der gemeindlichen Versorgungsnetze?
Mit sonnigen Gruessen
C. Baare
Sehr geehrter Herr Baare,
zunächst freut es mich, dass sich auch Bürger aus Unterfranken für nordrhein-westfälische Landespolitik interessieren. Ich weiß allerdings nicht, ob ich auch der richtige Ansprechpartner für Sie bin und was Sie mit Ihren beiden Fragen meinen.
Die von Ihnen genannten Berechnungen und Überlegungen habe ich bisher nicht angestellt.
Richtig ist allerdings, dass ich mich für eine Stärkung der Kommunen und insbesondere für eine grundlegende Sanierung der Kommunalfinanzen einsetze. Dazu ist aus meiner Sicht eine umfassende Reform notwendig, bei der die Gewerbesteuer erhalten und auf eine breitere Grundlage gestellt wird. Zudem ist das Konnexitätsprinzip strikt umzusetzen. Schließlich sollten die Kommunen dadurch gestärkt werden, dass ihre wirtschaftliche Betätigung nicht - wie von der schwarz-gelben Landesregierung geschehen - unnötig eingeschränkt wird.
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Sehr geehrte Frau B.,
ich sehe weder eine Zuständigkeit des Landtags NRW noch Gründe, mich mit dem Thema zu befassen.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Rainer Bovermann MdL
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