Frage an Claus Schmiedel von Werner M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Münch,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 3. Mai zu meinen Äußerungen in der
Plenardebatte vom 14. April.

Meine Antwort wird versuchen, diese Zuspitzung in den Zusammenhang zu stellen mit dem politischen Thema, auf das sie sich bezog. Damit ist keine Rechtfertigung beabsichtigt, sondern eine Erklärung meiner politischen Beweggründe und ihrer emotionalen Überspitzung.

Wir haben es in Deutschland, wie Sie wissen, mit einer Verschuldungswelle des Staates zu tun, die allein für die Stützung der Finanzinstitute in den Jahren 2008 und 2009 mit insgesamt 98 Milliarden (!) Euro genährt wurde (aus der Financial Times Deutschland vom April diesen Jahres). Diese Schulden müssen vom deutschen Steuerzahler zurückgezahlt werden – eine Zumutung, die in Deutschland zu einer Parole geführt hat, die enorm entsolidarisiert und Sprengkraft für jede Staatlichkeit in sich birgt: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“. Nun haben wir leider ein Steuersystem, das für die Massenzahler unausweichlich ist, wohingegen die ‚happy few‘ mit allerlei trickreicher und teurer Steuerberatung ihren Beitrag minimieren können. Gleichzeitig entwickelt sich, angestoßen von Peter Sloterdijk, eine Diskussion, die jegliche Steuerpflicht in Frage stellt und für ein Alimentationsverhältnis zwischen Bürger und Staat plädiert, wobei der Bürger auf der Grundlage von Freiwilligkeit seine Zuwendung danach bemisst, wie sehr er sich mit dem Staat und seinen Akteuren einverstanden ist. Und dies alles geschieht vor einer Gesamtkulisse der Staatsfinanzen, in der selbst aus der CDU heraus gewarnt wird vor zunehmender öffentlicher Verarmung, die sich aus immer größerem privaten Reichtum nährt.
Dies ist das Szenario, in das ich dann die Tatsache einzuordnen hatte, dass allein die Meldung von der Existenz einer schweizerischen Steuersünder-CD binnen weniger Wochen tausende Selbstanzeigen steuerflüchtiger Deutscher auslöste. In der Hitze des parlamentarischen Gefechts kam es zu diesem Fehler, für den ich mich ohne Wenn und Aber entschuldigt habe. Dies übrigens schon unmittelbar nach der eigentlichen Debatte, nicht erst einen Tag später. Leider wurde meine sofortige Entschuldigung vor dem Parlament, dass ich meine Aussage mitnichten auf die Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz bezogen habe, nicht so ausführlich in den Medien berichtet.

In der Sachfrage allerdings will ich auch in Zukunft darum bemüht sein, dass es möglichst keine steuerliche Unterbietungskonkurrenz gibt nach dem Motto: „Ich justiere mein Steuersystem schonender als der Nachbarstaat, sorge für eine anlegerfreundliche Infrastruktur, mehre meinen Wohlstand und die anderen können schauen, wo sie bleiben“.

Mit freundlichen Grüßen

Claus Schmiedel