Frage an Felix Staratschek von Jürgen O. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Osterlänger!

Sie sprechen hier mehrere wichtige Dinge an. Was viele gar nicht bemerken: Wachstumswirtschaft und Marktwirtschaft schließen einander aus. In der Marktwirtschaft werben Ersteller von Waren und Dienstleistungen für ihre Produkte und Konsumenten entscheiden, was diese davon erwerben wollen. In der von Walter Eucken miterdachten sozialen Marktwirtschaft moderiert der Staat das Marktgeschehen, da Märkte blind sind gegenüber der Zukunft, der Umwelt und sozialen Belangen. Durch Umweltgesetze, das Kartellrecht, Sicherheitsregeln, Mindestlöhne, etc. muss der Staat dafür sorgen, dass die Preise auf dem Markt nicht durch Dumping im Umwelt-. Sicherheits- und Sozialbereich entstehen und so Unternehmen, die sich vorbildlich verhalten, nicht aus dem Markt gedrückt werden. Diese Aufgabe muss unabhängig von der Wirtschaft durchgeführt werden, weshalb die ÖDP Spenden von Firmen und Verbänden an Parteien ebenso verbieten will, wie die im EU- Vertrag von Lissabon geforderte Privatisierung hoheitlicher Aufgaben.
Der Markt kennt also auch die sinkende Nachfrage, wenn die Menschen mit weniger Konsum zufrieden sind. Dies ist aber in Deutschland verboten. Gegen den Widerstand von Ludwig Erhardt wurde ein Gesetz beschlossen, dass den Staat zum Handeln zwingt, wenn die Wirtschaft aufhört zu wachsen. Aber auf einer Welt, wo nichts ewig ist, kann auch die Wirtschaft nicht ewig wachsen. Politik und Wirtschaftswissenschaft müssen daher endlich sich damit beschäftigen, wie eine Wirtschaftsordnung ohne ständiges Wachstum funktioniert. Es ist nicht Aufgabe des Staates, auf biegen und brechen für Wachstum zu sorgen, wenn die Konsumenten dies nicht wollen. Das heißt nämlich dass der Staat den Markt dann nicht akzeptieren darf, wenn die Marktteilnehmer im freien und fairen Handel zeigen, dass die Summe der Bedürfnisse gedeckt ist und eine Mehrung nicht mehr gewünscht wird.

Wir befinden uns akut in einer Zeitenwende. Ein Großteil der heute genutzten Ölfelder ist schon vor längerer Zeit entdeckt worden. Die Rate der Neuentdeckungen ist rückläufig, so dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, wann das Fördermaximum erreicht ist ( http://www.peakoil.de ) oder die Fördermenge nur mit steigenden Förderkosten noch einige Zeit gehalten werden kann. Angesichts der Bedeutung, die das Öl für unsere Zivilisation hat, ist hier auch ohne Umweltgründe oder Klimaschutz dringend ein Umsteuern und eine Vorbereitung auf die nach- Öl- Ära notwendig. Aber davon merkt man in der aktuellen Politik zu wenig! genauso wie bei der Finanzkrise rasen unsere Politiker sehenden Auges mit Schwung in die kommende Ölkrise!

Statt Güter auf die Bahn zu verlagern ( http://www.containerserviceamladegleis.de ) und gute Zugkonzepte umzusetzen ( http://www.container-linienzuege.de ) werden Bahnstrecken mit großen Potentialen und zum Teil zweigleisig trassiert in Nordrhein Westfalen zerstört oder in Radwege umgebaut: (Hagen-) Gevelsberg- Wuppertaler Norden- Düsseldorf, Remscheid- Wermelskirchen- Leverkusen (-Köln), Remscheid- Gummersbach- Waldbröl, (Köln-) Gummersbach- Olpe (-Biggesee)....... . Wird mein Mitbewerber, Herr Biesenbach sich künftig als einer der Mitverantwortlichen für diese fatale Politik auf eine Fahrradrikscha schwingen, um Personen und Güter in die Betriebe zu bringen?

In der Autowerbung wird immer wieder Öko- Tuning angeboten. Autos sollen durch Bearbeitung in der Werkstatt so verbessert werden, dass deren Verbrauch deutlich sinkt. Warum schreibt die Politik hier nicht die besten Techniken für den Markt vor und verbietet den Verkauf von Neuwagen, die nicht dem Stand der Technik entsprechen?

Trotz dem beginnenden Bevölkerungskollaps gibt es noch Baugebiete für Eigenheime. Warum werden nicht die Bauregeln ständig aktualisiert, dass alle Bauten den besten Niedrigenergiestandard erfüllen?

Warum weigert sich die Politik, Recyclingverfahren, wie das Kryo- Recycling für Kunststoffe und Elektroschrott umzusetzen oder biologisch mechanische Abfallbehandlung mit anaerober Biogasgewinnung und Halogenentgiftung, wie beides von dem Umweltmediziner Prof. Dr. Harry Rosin entworfen worden ist ( http://sites.google.com/site/kryorecycling )?
Warum gibt es keine staatlichen Kampagnen für das Laufen und das Radfahren? Neben der Umweltentlastung ist Bewegungsmangel mit seinen Folgen eine enorme Belastung für unser Gesundheitssystem. Gerade mangelnde Bewegung in der Jugend verringert den Aufbau des Knochengerüstes und wird so im Alter Krankheiten, wie Osteoporose und Haltungsschäden extrem steigen lassen ( http://www.zu-fuss-zur-schule.de ). Dieser Faktor wird bisher in keiner Prognose zur Zukunft unseres Gesundheitssystems berücksicht, was uns noch große Probleme schaffen wird!

Warum soll die Förderung der Solarenergie so stark gekürzt werden? Die Anlagen werden, wenn diese abgeschrieben sind uns nahezu kostenlos mit Energie versorgen und durch den durch die Förderung erzeugten Markt kam es schon zu vielen technischen Fortschritten und zu weiterer Forschung. Würden heute alle externen Kosten auf die nicht erneuerbaren Energien umgelegt, bräuchte man diese Förderung nicht. Aber wenn die gefährliche Kohle- und Atomenergie so viele Privilegien genießt, ist es unfair, einseitig der zukunftsnotwendigen Solarenergie die Förderung überproportional zu streichen und gleichzeitig die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern.

Warum wird dezentrale Kraft- Wärmekopplung so wenig genutzt? Warum werden stattdessen akut so viele Kohlekraftwerke gebaut, die für Jahrzehnte eine fatale Struktur der Energieversorgung festschreiben? (siehe z.B. Hintergrundinformationen hierzu bei http://www.campact.de )? Warum streicht die Landesregierung einen Klimaschutzartikel aus dem Gesetz, um Kohlekraftwerke leichter durchsetzen zu können?

Das sind einige Beispiele, wie auch auf Landesebene gehandelt werden kann, unabhängig davon, wie schlecht die Beschlüsse von internationalen Konferenzen sind, wie z.B. 2009 in Kopenhagen.

In der Bundespolitik kann das Abgabe- und Steuersystem ökologisiert werden. Warum finanziert man Renten und Krankenkassen über Lohnnebenkosten? Wären nicht Energienebenkosten sinnvoller, damit künftig nicht die Menschen wegrationalisiert werden, sondern die Kilowattstunden?

Ein Interessanter Ansatz ist auch, eine CO2 - Währung einzuführen. Jeder bekommt ein Kontingent an CO 2 zugeschrieben, das bei heutigen Konsum durch diesen erzeugt wird. Für jedes Produkt wird neben dem Einkaufspreis ein CO2- Preis errechnet oder geschätzt (man muss nicht immer alles zu 100% ausrechnen, wenn der Aufwand zu groß wird), der mit den Mitteln vom CO2- Konto bezahlt wird. Wer CO2 bewusst einkauft, schont sein Konto, wer dies nicht tut, muss von anderen CO2- Kontingente hinzu kaufen oder durch die Unterstützung der CO2 - Vermeidung dies ausgleichen. Entsprechend dem technischen Fortschritt wird das CO2 Budget nach und nach reduziert. So wird es für die Konsumenten immer attraktiver, CO 2 einzusparen und so erzeugen die einen Marktdruck auf die Produzenten, die CO2 - Kosten zu senken. Ein solches System wird sogar vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung diskutiert: http://www.wbgu.de/wbgu_sn2009.pdf . Dies umzusetzen ist aber politisch leider ein aufwendiger Vorgang, bei dem mindestens ein Koalitionspartner und andere Länder überzeugt werden müssen. Als Ziel ist es aber wichtig und die EU ist ein idealer Raum, wo dies eingeführt werden muss. Ob es schon - evt. in Teilen - national umgesetzt werden kann, ist zu prüfen, da es immer gut ist, wenn einer den Anfang macht. Und bis es umgesetzt werden kann, sind aber alle bestehenden Handlungsmöglichkeiten, wie zuvor in Beispielen genannt, umzusetzen (siehe auch die hier verlinkten Beispiele für mehr weltweiten Wohlstand bei weniger Energieverbrauch: http://de.wikipedia.org/wiki/Faktor_4 ).

Unsere heutige Verschwendungswirtschaft ist auch eine Gefahr für den Weltfrieden. Kriege um Rohstoffe und Umweltflüchtlinge werden die Welt destabilisieren, wenn wir nicht umgehend massiv unser Wirtschaften ökologisieren! Solche Kriege sind sogar im EU- Vertrag von Lissabon als zulässig bezeichnet! Wissen also unsere Politiker der etabliertebn Parteien wirklich nicht, was diese tun oder an notwendigen Entscheidungen unterlassen?

Das sage ich als aktiver Katholik ausdrücklich auch meinen katholischen Mitbewerber Biesenbach. Denn der Papst hat zum Weltfriedenstag 2010 zu diesem Thema Stellung genommen. Und ich sehe meine Politik voll in Sinne dieser Aussagen und schließe mich den folgenden Zeilen zu 100% an:

*Auszug aus der Botschaft von Papst Benedikt XVI zum Weltfriedenstag 2010*

*In seiner Botschaft zum Weltfriedenstag 2010 ( 1. Januar) hat Papst Benedikt allen den Rücken gestärkt, die sich aktiv für die Bewahrung der Schöpfung einsetzen. Und diese Botschaft sollte alle mit Handlungsmacht in der Politik, der Kirche oder im privaten Bereich darüber nachdenken lassen, ob diese ihrer Pflicht, zum Schutz der Umwelt beizutragen, nachkommen. Hier nun einige Auszüge aus dem langen Text:*

Willst du Frieden fördern, so bewahre die Schöpfung.... weil die Schöpfung .... die Grundlage aller Werke Gottes ist *(1)* und sich ihr Schutz für das friedliche Zusammenleben der Menschen heute als wesentlich erweist. .....besorgniserregend sind jene Gefahren, die vom nachlässigen - wenn nicht gar missbräuchlichen - Umgang mit der Erde und ihren Gütern der Natur herrühren. ....

Die Umwelt muss als eine Gabe Gottes an alle verstanden werden und ihr Gebrauch bringt eine Verantwortung gegenüber der ganzen Menschheit mit sich, insbesondere gegenüber den Armen und gegenüber zukünftigen Generationen. .....

"In diesen Tagen merkt man", schrieb Johannes Paul II vor 20 Jahren, "ein wachsendes Bewusstesein dafür, dass der Weltfriede.... auch durch den Mangel an der gebührenden Achtung gegenüber der Natur .... bedroht ist." Und er fügte hinzu, dass das Umweltbewusstesein nicht geschwächt werden darf, sondern vielmehr gefördert werden muss. .....

Im Jahr 1971.... hat Papst Paul VI hervorgehoben, dass die Menschen die Natur so unbedacht ausgeschlachtet haben, dass die Gefahr besteht, sie zu zerstören und dass der in solchen Missbrauch liegende Schaden wieder auf sie selber zurückfällt. ...

Papst Johannes Paul II hat 1990 von einer Umweltkrise gesprochen.... und hob "die dringende moralische Notwendigkeit einer neuen Solidarität" *(7)*hervor. .....

Es ist sinnvoll.....über den Sinn der Wirtschaft und über ihre Ziele nachzudenken. .....

Die Krisensituation .... erfordert insbesondere eine durch Maßhalten und Solidarität gekennzeichnete Lebensweise mit neuen Regeln und Formen des Einsatzes. ...

Der Mensch hat sich vom Egoismus beherrschen lassen .... und in seiner Beziehung zur Schöpfung hat er sich wie ein Ausbeuter verhalten, der eine absolute Dominanz ausüben will. ..... Alles, was existiert, gehört Gott, der es den Menschen nur anvertraut hat, aber nicht zu ihrer willkürlichen Verfügung. Wenn der Mensch nicht seine Rolle als Mitarbeiter Gottes erfüllt, .... ruft er dadurch schließlich die Auflehnung der Natur hervor, die von ihm mehr tyrannisiert als verwaltet wird. *(12)* *Der Mensch hat also die Pflicht, in verantwortungsvoller Weise über die Natur zu herrschen,* sie zu hüten und zu bebauen. *(13)*

Leider muss ich feststellen, dass eine große Zahl von Personen, ....die verantwortungsbewusst mit der Natur umgehen, wachsende Schwierigkeiten erfährt.

Das derzeitige Tempo der Ausbeutung bringt die Verfügbarkeit einiger natürlicher Ressourcen nicht nur für die gegenwärtige, sondern vor allem für die zukünftigen Generationen in Gefahr *(15)*
Es ist dann nicht schwer festzustellen, dass die Umweltschäden oft das Ergebnis des *Fehlens weitblickender politischer Programme* oder auch der Verfolgung kurzsichtiger wirtschaftlicher Interessen sind, die sich leider zu einer ernsten Bedrohung für die Schöpfung entwickeln. .... Es ist nötig, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten umso mehr auf die Umwelt Rücksicht nehmen.
Wenn man sich der natürlichen Ressourcen bedient, muss man sich um ihre Bewahrung kümmern, indem man die Kosten - was die Umwelt und den Sozialbereich betrifft - veranschlagt und als wesentliche Kosten der wirtschaftlichen Aktivität selbst bewertet. Es kommt der internationalen Gemeinschaft und den nationalen Regierungen zu, rechte Signale zu setzen, um effektiv jenen Modalitäten der Nutzung der Umwelt entgegenzusteuern, die sich als umweltschädigend erweisen. .....

Die Kosten, die sich aus dem Gebrauch der allgemeinen Umweltressourcen ergeben, dürfen nicht zu Lasten der zukünftigen Generationen gehen. ....

Die Solidarität aller.... bringt für uns nicht nur Vorteile mit sich, sondern auch Pflichten. ....

Der Gebrauch natürlicher Ressourcen müsste dergestalt sein,..... dass der Schutz des Privateigentums nicht den universellen Bestimmungszweck der Güter beeinträchtigt *(18)* ; dass der Eingriff des Menschen nicht die Fruchtbarkeit gefährdet ....

Die internationale Gemeinschaft hat die unumgängliche Aufgabe, die institutionellen Wege zu finden, um der Ausbeutung der nicht erneuerbaren Ressourcen Einhalt zu gebieten und das auch unter Einbeziehung der armen Länder, um mit ihnen gemeinsam die Zukunft zu planen. ....

....um dem Energiebedarf der gegenwärtigen und zukünftigen Generationen genüge zu leisten..... müssen die technologisch fortgeschrittenen Gesellschaften bereit sein, Verhaltensweisen zu fördern, die von einem Maßhalten geprägt sind, indem sie den eigenen Energiebedarf reduzieren und die Nutzungsbedingungen verbessern. ....

.....um zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Umwelt .... zu führen, ist der einzelne berufen, seine Intelligenz im Bereich der wissenschaftlichen Forschung und Technologie sowie der Anwendung der daraus resultierenden Entwicklungen einzusetzen. ...

Die ökologische Frage.... muss vor allem von der Suche nach einer echten Solidarität in weltweitem Umfang getragen sein, die durch die Werte der Liebe, der Gerechtigkeit und des Gemeinwohls inspiriert wird. ....

Wir alle sind für den Schutz und die Bewahrung der Schöpfung verantwortlich. *Diese Verantwortungen kennt keine Einschränkungen.* Im Sinne des Subsidiaritätsprinzipes ist es bedeutsam, dass jeder auf der ihm entsprechenden Ebene dafür einsetzt, dass das Übergewicht der Partikularinteressen überwunden wird.

Wir können gegenüber dem, was um uns geschieht nicht gleichgültig bleiben.
....

Ich ermutige zu einer Erziehung .... die mit erneuerter Überzeugung sowohl die Unantastbarkeit des menschlichen Lebens in jeder Phase und Lage wie auch die Würde des Menschen und die unerlässliche Aufgabe der Familie, in der zur Nächstenliebe und zur Schonung der Natur erzogen wird, bekräftigt. * (29)*

Der Schöpfer hat.... dem Menschen die Rolle eines Hüters und verantwortungsvollen Verwalters der Schöpfung übertragen. Diese Rolle darf der Mensch gewiss nicht missbrauchen, aber auch nicht von sich weisen. ....

*Natur und Umwelt zu schützen um eine Welt des Friedens aufzubauen ist daher Pflicht eines jeden Menschen. .... *

Papst Benedikt XVI am 8.12.2009

Anmerkungen:
(1) Katechismus der Katholischen Kirche, 198
(7) Botschaft zum Weltfriedenstag 1990, 10
(12) Johannes Paul II, Enzyklika Centesimus annus, 37
(13) Vgl. Benedikt XVI, Enzyklika Caritas in veritate 50
(15) Vgl. Johannes Paul II, Enzyklika Sollicitudo rei socialis, 34
(18) Vgl. Johannes Paul II, Enzyklika Centesimus annus, 30-31, 43
(29) Benedikt XVI, Enzyklika Caritas in veritate28.51.61; Johannes Paul II
Enzyklika Centesimus Annus, 38.39

In der Hoffnung, ihre Frage beantwortet zu haben,
Mit bestem Gruß,
Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald