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(...) Aus meiner Sicht handelt es sich bei den „Tanzenden Türmen“ um ein weiteres Leuchtturmprojekt der Stadt Hamburg, das zwar privat gebaut wird, für das der zuständige Bezirk Mitte aber alles tut, um es baldmöglichst zu verwirklichen. Mit Leuchtturmprojekten habe ich so meine Probleme, dienen sie doch zuvorderst dem architektonischen Ruf der Stadt, der mehr TouristInnen und hippes, reiches Publikum anlocken soll. (...)

(...) Diese sind aber größtenteils vermietet. Dies deckt sich mit Ihrer Wahrnehmung, dass in Ihrem Einkommensbereich sozial geförderte Wohnungen frei und damit vermietbar nicht zur Verfügung stehen. Das dieser Förderweg von Bauherren zur Zeit nicht nachgefragt wird, macht den Förderweg per se nicht unnötig und belastet niemand. (...)

Sehr geehrter Herr Lienau,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 20.02.2009.

(...) Sollte zu einem bestimmten Zeitpunkt eine entsprechende Auslastung nicht erreicht werden, muss sicherlich über Rückzahlungsforderungen diskutiert werden. Das kostenfreie Parken ist sicher aus der Sicht der Pendler wünschenswert, jedoch aus der Sicht der Stadt Bottrop mit ihren Haushaltsproblemen nicht hinnehmbar, da mit dem Betrieb des Hauses auch laufende Kosten (z.B. Strom, Überwachung, Abschreibung) verbunden sind. Außerdem ist in unmittelbarer Nähe auch eine Fahrradstation untergebracht, bei der für das Abstellen des Fahrrades ebenfalls eine Gebühr fällig wird. (...)

(...) Hier sehe ich erhebliche Demokratiedefizite und natürlich die lausige Finanzausstattung als wesentliche Hinderungsgründe. Darüber hinaus wird die interkommunale Zusammenarbeit durch die unter 1) beschriebene Hoffnungsstrategien regelmäßig unterlaufen, denn die Maßlatte, die an eine erfolgreiche Kommunalpolitik z.B. eines Bürgermeisters gelegt wird, richtet sich nach den alten Standards, die immer noch auf unbegrenztem Wachstum beruhen. Daher sind Kannibalisierungstendenzen am Beginn von Schrumpfungsprozessen eher noch ausgeprägter.. (...)

(...) Wenn Sie nach den Maßnahmen fragen, die wir auf der Bundesebene initiiert haben, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern, informiere ich Sie gerne. Im Mittelpunkt unserer Konjunkturpakete, die maßgeblich auf Vorschlägen von Frank-Walter Steinmeier beruhen, steht ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 13,3 Milliarden Euro, um Arbeitsplätze im regionalen Handwerk zu sichern und die Ausweitung des Kurarbeitergeldes, um Entlassungen zu verhindern. Ein großer Erfolg ist auch die Umweltprämie. (...)