Frage an Dirk Niebel von manfred f. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Niebel,
wie stehen Sie zu
1. der von der Bahn vorgelegten Trassenplanung zwischen OG und Basel, welche unerträglichen Lärm und Gefahr für Leib und Leben der Bewohner (insbesondere Kinder und Jugendliche in den Kindergärten und Schulen) in den Gemeinden entlang dieser Trasse bringt und damit verbunden
2. zum längst überholten S c h i e n e n b o n u s ?
m.f.G.
Manfred Fricker
Sehr geehrter Herr Fricker,
den Beschluss des FDP-Landesvorstandes „Menschen- und umweltgerechter Ausbau der Rheintalbahn“ vom 13.09.2008 können Sie unter http://www.fdp-bw.de/docs/LV_2008_09_12_Rheintalbahn.pdf nachlesen. Die FDP tritt auch in Baden-Württemberg für eine ökologische Verkehrspolitik ein. Neue Verkehrsprojekte müssen menschen -und umweltfreundlich geplant werden. Der Ausbau der Rheintalstrecke ist umweltfreundlich, weil das ökologische Verkehrsmittel Bahn gestärkt wird. Wir haben uns auch für Lärmvermeidung und Lärmbündelung im Rheintal stark gemacht. Konkret heisst das, dass im Bereich Offenburg die Tunnellösung Lärm vermeidet und auf der übrigen Strecke eine autobahnnahe Trassenführung eine Lärmbündelung gewährleistet. nachlesen.
In die Koalitionsvertrag zwischen FDP und Union ist unsere Forderung nach Abschaffung des Schienenbonus eingegangen, wonach der Bahn mehr Lärm zugestanden wird als dem Strassenverkehr. Zukünftig sollen für Schienenwege die gleichen Anforderungen wie für Straßen gelten. Die neuen Grenzwerte müssen schon bei der Planung der Rheintalbahn Anwendung finden. Die Planungen zum Ausbau der Rheintalbahn werden von einem Projektbeirat, u.a. mit Mitglieder der Bundes- und Landesregierung begleitet. Auch der Bund will einen möglichst wirksamen Lärmschutz für die Anwohner erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)