Frage an Rainer Arnold von manfred f. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Arnold,
wie stehen Sie zu
1. der von der Bahn vorgelegten Trassenplanung zwischen OG und Basel, welche unerträglichen Lärm und Gefahr für Leib und Leben der Bewohner (insbesondere Kinder und Jugendliche in den Kindergärten und Schulen) in den Gemeinden entlang dieser Trasse bringt und damit verbunden
2. zum längst überholten S c h i e n e n b o n u s ?
m.f.G.
Manfred Fricker
Sehr geehrter Herr Fricker,
der Neu- und Ausbau der Rheintalbahn ist für das Land Baden-Württemberg und seine Bürger zweifellos von großer Bedeutung.
Andererseits bedeutet die Verkehrsverlagerung, so wie sie jetzt geplant ist, bis zu 580 Züge pro Tag, darunter 280 Güterzüge. Viele Menschen müssten daher mit massiven Lärmbelastungen rechnen.
Die SPD setzt sich deshalb für einen menschen- und umweltverträglichen Ausbau der Rheintalbahn ein. Vor diesem Hintergrund fand auch ein Treffen von SPD-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg mit den Sprechern der Interessengemeinschaft Bahnprotest Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR) statt. Wir unterstützen die Forderung, dass die im Projekt „Baden 21“ (u.a. autobahnparallele Trasse, Güterzugtunnel Offenburg) zusammengefassten Vorschläge Grundlage aller weiteren Planungen sein müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu im März dieses Jahres eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Dabei haben wir auch darauf hingewiesen, dass ein Schulterschluss zwischen Bund und Land notwendig ist, um das Projekt „Baden 21“ zu realisieren. Leider gab es vom Bundesverkehrsministerium auf die konkreten Fragen nach „Baden 21“, Lärmrichtwerten und der Fertigstellung des Aus- und Neubaus keine konkreten Antworten. Unsere Fragen sowie die Antwort der Bundesregierung können Sie auch im Internet unter http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/013/1701306.pdf abrufen.
In diesem Zusammenhang haben wir die Bundesregierung auch gefragt, welcher Zeitraum für die Abschaffung des nicht mehr zeitgemäßen Schienenbonus vorgesehen sei. Hier wird zwar die Absicht bekundet, den Schienenbonus schrittweise zu verringern, genaue Angaben fehlen aber auch hier. Wir werden uns jedenfalls weiter dafür einsetzen, dass die Planungen von „Baden 21“ beim Ausbau der Rheintalbahn berücksichtigt werden und das Thema Abschaffung des Schienenbonus auf der Tagesordnung bleibt.
In diesem Sinne freundliche Grüße
Rainer Arnold
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