(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst ist es so, dass dem Bundestag für die von Ihnen angesprochene Reform des Maklerrechts noch kein Gesetzentwurf vorliegt, weil die zuständigen Ministerien daran derzeit noch arbeiten. Details über einen Entwurf der mir nicht vorliegt, kann ich folglich mit Ihnen derzeit nicht diskutieren. (...)
(...) Wohnungssuchende werden – dem Entwurf nach – nur noch dann ein Entgelt an den Makler zahlen müssen, wenn sie diesem vorab in Textform einen Suchauftrag erteilt haben und der Vermittler nur zu diesem Zweck den Auftrag zum Angebot einer Wohnung im Sinne des § 6 Abs. 1 WoVermRG vom Vermieter einholt. (...)
(...) Zunächst einmal habe ich Verständnis dafür, dass Sie den Neubau des Einkaufsmarktes direkt vor ihrer Haustür mit „gemischten Gefühlen“ sehen. Um eventuelle Einschränkungen der Lebensqualität der Nachbarn so gering wie möglich zu halten, sind bei Neubauten sogenannte Abstandsflächen zu beachten. Sie sollen eine ausreichende Belichtung und Belüftung des Grundstücks gewährleisten sowie einen ausreichenden Sozialabstand im Interesse des allgemeinen Wohnfriedens wahren. (...)
(...) Ihre bewusst falschen Behauptungen und pauschale Beschimpfungen lassen mich zweifeln, ob Sie an einem konstruktiven Dialog interessiert sind. Wer behauptet, dass Regierungsmitglieder und die Mehrheit der Abgeordnete die Verfassung als nutzloses Altpapier sähen und ihrem Amtseid zuwiderhandeln, hat auf abgeordnentenwatch.de nichts verloren.
(...) Am 20.08.2014 hat nun die Bundesregierung beschlossen, in den kommenden vier Jahren die Lücken beim Ausbau der Internet-Breitbandversorgung zu schließen. Dies soll über einen Mix aus leitungsgebundenen und mobilfunkgestützten Technologien geschehen. (...)
(...) Ich sage bewusst Überprüfung.“ Abschaffung fordern ist einfach, aber dann müssen wir auch sagen, welche Alternative wir wollen. Die alte Regelung Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hat meines Erachtens wesentlich mehr Probleme und Ungerechtigkeiten mit sich gebracht. Ich bin überzeugt: Unsere überarbeiteten Regeln werden die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Zusammenhang mit dem SGB II berücksichtigen. (...)