(...) Es gibt keine Partei in Deutschland, die sich so engagiert für Bürger*innen – vor allem mit niedrigem und mittlerem Einkommen – einsetzt wie die SPD. Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Und wir haben in den vergangenen Jahren Etliches erreicht, dass das Leben von Bürger*innen besser und gerechter macht. (...)
(...) -Kassenbonpflicht: faire und korrekt abrechnende Einzelhändler, etwa Bäcker, Fleischereien, Gemüsehändler, Wok‘s, Gaststätten, Kioske, Friseure, haben einen riesigen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren unehrlichen Wettbewerbern. Der Ehrliche ist der Dumme, weil es unfaire Marktteilnehmer bzw. Wettbewerber gibt, die die Mehrwertsteuer hinterziehen, ihre Lieferketten manipulieren und auch Mitarbeiter schwarz oder prekär beschäftigen. (...)
(...) Bzgl. der Gemeinnützigkeit von Organisationen wie Attac haben wir die Bundesregierung im vergangenen Jahr dazu aufgefordert, jedem Versuch einer Einflussnahme durch Parteien oder Bundes- oder Landesregierungen auf die Finanzierung oder die Betätigungsmöglichkeiten einzelner NRO eine deutliche Absage zu erteilen. (...)
(...) Die unionsgeführte Bundesregierung leistet sehr viel dafür, um die Menschen in Deutschland zu entlasten. Ich erinnere nur exemplarisch an die Anhebung des Kindergeldes, die fast vollständige Abschaffung des Solidaritätsbeitrages, die Zuschüsse für Kita-Beiträge, die Rekordinvestitionen in Forschung und Bildung inklusive einer deutlichen Bafög-Anhebung. (...)
(...) Die Transaktionssteuer: Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich von Anfang an gegen den Vorschlag von Finanzminister Scholz gestellt, denn er schont Spekulanten und trifft Kleinanleger. Unser Fraktionsvorstandsmitglied Bettina Stark-Watzinger MdB hat dazu z.B. einen umfassenden Gastbeitrag im "Focus" verfasst: Anbei der Link: https://www.focus.de/finanzen/boerse/finanzminister-stockt-auf-finanztransaktionssteuer-kein-abkommen-in-sicht-aber-scholz-schafft-25-planstellen_id_11613747.html (...)
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag auch die Stärkung des Ehrenamts vereinbart, wozu natürlich auch die Regelungen des Gemeinnützigkeitsrechts gehört. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, hier einen ganzheitlichen Aufschlag vornehmen zu wollen, der die gesamte Palette der Fragen – Ehrenamtskatalog, Pauschalen und Betätigungsfelder – enthalten muss. (...)