Frage an Niels Annen von Nico B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Leider verfestigt sich bei mir der Eindruck, das die Politiker aller Parteien nur noch die Erfüllungsgehilfen der Konzerne sind.
Beispiele:
- Transaktionssteuer: trifft nur die Kleinanleger.
- Kassenbonpflicht: die kleinen Geschäftsleute werden drangsaliert, währenddessen die Großkonzene weiterhin ihre Steuervermeidungspolitik ungehindert weiterführen dürfen und Milliarden an Steuern hinterziehen.
- Umweltpolitik: ist für euch nur ein Mittel die Abgaben und Steuern zu erhöhen ohne das etwas für die Umwelt dabei herauskommt.
Autofahren wird zwar teurer, aber zur Arbeit müssen wir trotzdem kommen also kommt keine C02 Ersparnis zustande, da wir nicht auf ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz ausweichen können.
- Umgang mit dem Steuerüberschuss: Anstatt die Mehreinnahmen in den Ausbau der Infrastruktur zu stecken soll das Geld über die Senkung der Unternehmenssteuern an die Industrie verschenkt werden. Später, wenn die Zeiten mal wieder schlechter werden, werden dann die Unternehmenssteuern nicht etwa wieder angehoben , nein dann müssen wieder „alle“ (gemeint sind damit natürlich nur die Bürger) der Gürten enger schnallen.
- Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Organisationen wie Change.org, Campact, Attac usw. währenddessen die Lobbyisten der Konzerne von diesen von der Steuer abgesetzt werden können.
- …
Ich könnte so weiter machen!
Frage:
Wie rechtfertigen Sie den von Ihnen vertretenen Anspruch Politik für das Wohl und die Interessen der Wähler bzw. der Bürger dieses Landes zu machen?
Sehr geehrter Herr Brunzel,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Die von Ihnen angeführten Punkte sind, anders als Sie andeuten, mit meinem Anspruch an Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sehr gut vereinbar. Ich nehme gerne exemplarisch Stellung zu Ihren Anmerkungen - wenn Sie sich über alle Punkte austauschen möchten, haben Sie jederzeit die Möglichkeit, sich persönlich mit mir in Hamburg zu treffen. Einen Termin können Sie unter 040 41 44 99 12 vereinbaren.
-Transaktionssteuer: Wer mit Aktien privat für das Alter vorsorgt oder langfristig spart, kauft in der Regel die Aktien und lässt sie dann über einen längeren Zeitraum in seinem Depot liegen. Die Steuer in Höhe von 0,2 Prozent wird dabei nur einmal beim Kauf der Aktien fällig. Somit werden Privatanleger deutlich weniger Steuern zahlen als institutionelle Anleger oder Spekulanten, die innerhalb kurzer Zeit eine Vielzahl von Transaktionen durchführen.
-Kassenbonpflicht: faire und korrekt abrechnende Einzelhändler, etwa Bäcker, Fleischereien, Gemüsehändler, Wok‘s, Gaststätten, Kioske, Friseure, haben einen riesigen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren unehrlichen Wettbewerbern. Der Ehrliche ist der Dumme, weil es unfaire Marktteilnehmer bzw. Wettbewerber gibt, die die Mehrwertsteuer hinterziehen, ihre Lieferketten manipulieren und auch Mitarbeiter schwarz oder prekär beschäftigen. Dabei geht es nicht um Peanuts, es geht um zweistellige Milliardenbeträge – jedes Jahr. Wie das möglich ist? Durch Kassenmanipulation. Mit den manipulierten Kassen werden die Umsätze und damit der Gewinn manipuliert. Dem Staat, also allen Bürgerinnen und Bürgern, gehen durch Steuerbetrug mit manipulierten Kassen jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge verloren. Steuern werden hinterzogen, indem die Umsätze nach unten manipuliert werden. Daneben können manipulierte Kassen auch zur Geldwäsche verwendet werden: Umsätze werden künstlich erhöht, um Geld zu waschen. Dreh- und Angelpunkt des Betrugs sind die manipulierbaren Kassen. Deshalb haben wir im Dezember 2016 das Kassen-Betrugs-Bekämpfungs-Gesetz beschlossen. Offiziell heißt es: "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen". Danach sind Händler ab dem 1. Januar 2020 u.a. verpflichtet, ihren Kunden einen Beleg auszustellen, wenn sie über eine elektronische Registrierkasse verfügen. Hier waren auch die Länder, allen voran das Finanzministerium NRW unter Führung von Norbert Walter-Borjans, die treibenden Kräfte.
Mit besten Grüßen
Niels Annen
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