Frage an Ulrich Lechte von Nico B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Leider verfestigt sich bei mir der Eindruck, das die Politiker aller Parteien nur noch die Erfüllungsgehilfen der Konzerne sind.
Beispiele:
- Transaktionssteuer: trifft nur die Kleinanleger.
- Kassenbonpflicht: die kleinen Geschäftsleute werden drangsaliert, währenddessen die Großkonzene weiterhin ihre Steuervermeidungspolitik ungehindert weiterführen dürfen und Milliarden an Steuern hinterziehen.
- Umweltpolitik: ist für euch nur ein Mittel die Abgaben und Steuern zu erhöhen ohne das etwas für die Umwelt dabei herauskommt.
Autofahren wird zwar teurer, aber zur Arbeit müssen wir trotzdem kommen also kommt keine C02 Ersparnis zustande, da wir nicht auf ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz ausweichen können.
- Umgang mit dem Steuerüberschuss: Anstatt die Mehreinnahmen in den Ausbau der Infrastruktur zu stecken soll das Geld über die Senkung der Unternehmenssteuern an die Industrie verschenkt werden. Später, wenn die Zeiten mal wieder schlechter werden, werden dann die Unternehmenssteuern nicht etwa wieder angehoben , nein dann müssen wieder „alle“ (gemeint sind damit natürlich nur die Bürger) der Gürten enger schnallen.
- Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Organisationen wie Change.org, Campact, Attac usw. währenddessen die Lobbyisten der Konzerne von diesen von der Steuer abgesetzt werden können.
- …
Ich könnte so weiter machen!
Frage:
Wie rechtfertigen Sie den von Ihnen vertretenen Anspruch Politik für das Wohl und die Interessen der Wähler bzw. der Bürger dieses Landes zu machen?
Sehr geehrter Herr Bunzel,
vielen Dank für Ihre Frage vom 26. Januar 2020.
Die Transaktionssteuer: Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich von Anfang an gegen den Vorschlag von Finanzminister Scholz gestellt, denn er schont Spekulanten und trifft Kleinanleger. Unser Fraktionsvorstandsmitglied Bettina Stark-Watzinger MdB hat dazu z.B. einen umfassenden Gastbeitrag im "Focus" verfasst: Anbei der Link: https://www.focus.de/finanzen/boerse/finanzminister-stockt-auf-finanztransaktionssteuer-kein-abkommen-in-sicht-aber-scholz-schafft-25-planstellen_id_11613747.html
Die Kassenbonpflicht: haben wir ebenfalls von Beginn an aus den von Ihnen angeführten Gründen kritisiert. Sehen Sie z.B. hier zu folgenden Link:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/bon-pflicht-fdp-verschickt-briefe-an-rund-19-000-baeckereien-a-3bba4706-6349-43da-8326-fc3ecb8ff5db
Die Umweltpolitik: Die Forderung nach einer CO2-Steuer haben wir scharf kritisiert, denn sie bittet Verbraucher zur Kasse, ohne Emissionen effektiv zu begrenzen. Wir setzen stattdessen auf die Förderung von Innovation und technischem Fortschritt und auf einen staatlichen Emissionshandel, der bereits in vielen Branchen zu echten CO2-Einsparungen geführt hat. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel müssen den Bürgern zurückgegeben werden. Unsere Konzepte finden Sie unter
https://www.fdp.de/german-engineered-klimaschutz
Die Steuerüberschüsse: der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hat sich mehrfach dazu geäußert, dass Mehreinnahmen sogar am besten an die Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden sollten (https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-03/46164223-lindner-fordert-125-euro-rueckzahlung-an-jeden-buerger-003.htm). Geld für die Investitionen ist reichlich da. Es wird wegen komplizierter Planungsverfahren nur nicht abgerufen.
Zu Attac: Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit war eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs, keine der Politik. Dass die Gehälter von Lobbyisten für deren Unternehmen den steuerlichen Gewinn mindern, ist klar - das tun die Gehälter der Interessensvertreter von NGOs und Initiativen wie Attac für die entsprechenden Arbeitgeber aber auch.
Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lechte
Mitglied des Deutschen Bundestages
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