Frage an Andrea Lindholz von Nico B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Leider verfestigt sich bei mir der Eindruck, das die Politiker aller Parteien nur noch die Erfüllungsgehilfen der Konzerne sind.
Beispiele:
- Transaktionssteuer: trifft nur die Kleinanleger.
- Kassenbonpflicht: die kleinen Geschäftsleute werden drangsaliert, währenddessen die Großkonzene weiterhin ihre Steuervermeidungspolitik ungehindert weiterführen dürfen und Milliarden an Steuern hinterziehen.
- Umweltpolitik: ist für euch nur ein Mittel die Abgaben und Steuern zu erhöhen ohne das etwas für die Umwelt dabei herauskommt.
Autofahren wird zwar teurer, aber zur Arbeit müssen wir trotzdem kommen also kommt keine C02 Ersparnis zustande, da wir nicht auf ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz ausweichen können.
- Umgang mit dem Steuerüberschuss: Anstatt die Mehreinnahmen in den Ausbau der Infrastruktur zu stecken soll das Geld über die Senkung der Unternehmenssteuern an die Industrie verschenkt werden. Später, wenn die Zeiten mal wieder schlechter werden, werden dann die Unternehmenssteuern nicht etwa wieder angehoben , nein dann müssen wieder „alle“ (gemeint sind damit natürlich nur die Bürger) der Gürten enger schnallen.
- Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Organisationen wie Change.org, Campact, Attac usw. währenddessen die Lobbyisten der Konzerne von diesen von der Steuer abgesetzt werden können.
- …
Ich könnte so weiter machen!
Frage:
Wie rechtfertigen Sie den von Ihnen vertretenen Anspruch Politik für das Wohl und die Interessen der Wähler bzw. der Bürger dieses Landes zu machen?
Sehr geehrter Herr Brenzel,
vielen Dank für Ihre Frage nach dem Gemeinwohlinteresse der Politiker. Sie sprechen ein sehr weites Themenfeld an. Ich bitte um Verständnis, dass ich nicht auf jedes Detail eingehen kann.
Die unionsgeführte Bundesregierung leistet sehr viel dafür, um die Menschen in Deutschland zu entlasten. Ich erinnere nur exemplarisch an die Anhebung des Kindergeldes, die fast vollständige Abschaffung des Solidaritätsbeitrages, die Zuschüsse für Kita-Beiträge, die Rekordinvestitionen in Forschung und Bildung inklusive einer deutlichen Bafög-Anhebung. Auch ich könnte hier weitermachen...
Bezüglich der schwierigen Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen mit dem umweltfreundlichem ÖPNV kann ich Ihnen zustimmen. Gerade in ländlichen Gebieten, besonders in Tagesrandlagen oder an Sonn- und Feiertagen sind manche Orte nur schwierig oder ggf. unter Inkaufnahme von Umwegen zu erreichen. Die Bundesregierung hat diese Problemstellung erkannt und vor wenigen Wochen ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das für die Zukunft des ÖPNV einen Meilenstein darstellt. So steigen unter anderem die Regionalisierungsmittel, mit denen die Bundesländer Verkehrsleistungen bestellen können, bis 2031 um 5,2 Milliarden Euro, auch die Unterstützung für Kommunen wird von derzeit 332 Millionen Euro schrittweise auf zwei Milliarden Euro erhöht. Auch weitere Verbesserungen für den Nahverkehr sind in dem Gesetzespaket enthalten, so dass ich zuversichtlich bin, dass wir die Situation für Pendler, insbesondere in den ländlichen Regionen, signifikant verbessern können.
Was Ihren Hinweis auf die Steuervermeidungsstrategien von Großkonzernen angeht, stimme ich Ihnen durchaus zu. Das ist ein altbekanntes Problem und genau deshalb knüpft die unionsgeführte Bundesregierung seit Jahren ein weltweites Netz mit internationalen Steuerabkommen, um damit für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Niemand soll doppelt besteuert werden, aber jeder insbesondere Großkonzerne sollen ihren fairen Anteil an Steuern zahlen und zwar dort, wo sie ansässig sind und ihre Gewinne z.B. dank einer guten staatlich finanzierten Infrastruktur erwirtschaften konnten. Das ist wichtig und muss weiter vorangetrieben werden.
Internationale Steuerabkommen haben aber erstmal nichts damit zu tun, wie in Deutschland selbst gegen Steuerhinterziehung vorgegangen wird. Auch ich sehe die Belegausgabepflicht in der aktuellen Form sehr kritisch. Die Union und der Bundeswirtschaftsminister fordern daher eine großzügigere Anwendung der bestehenden Befreiungsmöglichkeit z.B. für kleine Bäckereien durch die Finanzämter. Dafür bräuchte es jedoch die Unterstützung des Bundesfinanzministers.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
Wer ein Parteiverbot als Lösung der aktuellen Probleme verkauft, macht es sich zu einfach.
Die Entscheidung über eine Koalition mit dem BSW liegt nicht bei der CSU in Bayern, sondern bei den CDU-Landesverbänden in Thüringen und Sachsen.
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts haben wir als Union klar abgelehnt und das auch in einem Änderungsantrag zum Ausdruck gebracht.
wenn Ihre Angaben zutreffend sind, dann haben Sie die Voraussetzung des Paragrafen 18 c Absatz 2 AufenthG noch nicht erfüllt, da Sie erst seit August 2023 Inhaber der Blauen Karte Europa sind