Frage an Rüdiger Kruse von Dorothee D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kruse,
ich möchte gern von Ihnen wissen, wie Sie zu NGO's, speziell change.org stehen. Ich kann als interessierte Bürgerin nicht erkennen, dass change.org nicht der Allgemeinheit nützlich, alsogemeinnützlich ist, und mich verunsichert die Androhung des Verlustes der Gemeinnützigkeit.
Mit freundlichen Grüßen von
Dorothee Wienand-Kranz.
Sehr geehrte Frau D. W.,
Vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich gerne antworte.
Für die Prüfung der formalen Gemeinnützigkeit sind nach unseren verfassungsrechtlichen Regelungen die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte zuständig. Richtig aber ist, dass wir uns fragen müssen, ob die gesetzlichen Grundlagen für eine Betätigung im Rahmen der Gemeinnützigkeit noch den aktuellen Entwicklungen standhalten. Hier bietet die neuerliche Rechtsprechung allerdings klare Aussagen für eine vernünftige Abgrenzung von gemeinnütziger und politischer Betätigung. Politische Betätigung kann nur Nebenzweck eines gemeinnützigen Vereins sein. Das gilt es kritisch regelmäßig zu prüfen. Eine solche Prüfung findet auch durch die zuständige Finanzverwaltung statt.
Wir haben im Koalitionsvertrag auch die Stärkung des Ehrenamts vereinbart, wozu natürlich auch die Regelungen des Gemeinnützigkeitsrechts gehört. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, hier einen ganzheitlichen Aufschlag vornehmen zu wollen, der die gesamte Palette der Fragen – Ehrenamtskatalog, Pauschalen und Betätigungsfelder – enthalten muss. Im Rahmen dieses Prozesses werden wir uns auch die Frage zu stellen haben, ob aus der Rechtsprechung zusätzlicher Handlungsbedarf entsteht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Rüdiger Kruse
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