Frage an Eva Högl von Nico B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihr Schreiben auf abgeordnetenwatch.de.

Ihrem Eindruck, dass Politiker*innen der SPD nur „Erfüllungsgehilfen der Konzerne“ seien, möchte ich vehement widersprechen. Es gibt keine Partei in Deutschland, die sich so engagiert für Bürger*innen – vor allem mit niedrigem und mittlerem Einkommen – einsetzt wie die SPD. Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Und wir haben in den vergangenen Jahren Etliches erreicht, dass das Leben von Bürger*innen besser und gerechter macht.

Beispielhaft möchte ich nur nennen: Mindestlohn, Frauenquote für Aufsichtsräte, gebührenfreie Kitas und Ganztagsbetreuung, Mietendeckel und Mietpreisbremse, Abschaffung des Solis (außer bei Spitzeneinkommen), Parität von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung, Erhöhung des Kindergeldes und Kinderfreibetrages, geringere Beiträge für die Sozialversicherung für Geringverdienende, Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, Schutz vor Ausbeutung von Paketbot*innen, Entlastung bei den Pflegekosten für Angehörige pflegebedürftiger Eltern, Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 bei mind. 48 Prozent, Mindestvergütung für Azubis, mehr BAföG für mehr Studierende…

Auch ich könnte so weitermachen.

Ein zentrales Anliegen, das wir sehr bald auf den Weg bringen wollen, ist die Grundrente. Damit wollen wir die Lebensleistung von Menschen anerkennen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, und ihnen ein menschenwürdiges Leben im Alter ermöglichen.

All das hätte es ohne die SPD nicht gegeben. All das haben wir gegen den Widerstand unseres Koalitionspartners und auch gegen Unternehmen und Arbeitgeberverbände erkämpft und durchgesetzt.

Deswegen kann und möchte ich für mich klar sagen: Ich mache Politik für alle Menschen, die in Berlin-Mitte leben und arbeiten. Ihre Interessen vertrete ich im Bundestag.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Eva Högl