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(...) DIE LINKE. verlangt, dass jeder politisch Verfolgte pauschal ohne Bedürftigkeitsprüfung 511 Euro monatliche Opferrente ab dem ersten Hafttag erhält und nicht, wie von der Koalition vorgesehen, erst nach sechs Monaten Inhaftierung. Des Weiteren fordert meine Fraktion die Einbeziehung aller Verfolgtengruppen, die bisher von den gesetzlichen Regelungen ausgeschlossen oder durch diese benachteiligt wurden, wie Zivildeportierte, verfolgte Schülerinnen und Schüler und Opfer von Zersetzungsmaßnahmen. (...)

(...) meine Fraktion befürwortete und befürwortet eine Regelung zur Entschädigung von Bürgerinnen und Bürgern, die in der DDR Opfer politischen Unrechts geworden sind. Das nunmehr gültige Gesetz ist allerdings eher eine Zumutung für die Geschädigten. (...)

(...) Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat einen eigenen Gesetzentwurf zum 3. Gesetz zur Verbesserung rehabilisieungsrechtlicher Vorschriften für politisch Verfolgte im Beitrittsgebiet verabschiedet. (...)

(...) auch die Linkspartei.PDS befürwortet eine solche Opferpension, allerdings halten wir den von Ihnen angesprochenen Vorschlag der Regierungskoalition weder für einen geeigneten Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte noch wird die vorgesehene Entschädigung in ihrer geringen Höhe und Begrenzung auf nur einen kleinen Teil der Opfer der Realität gerecht. Vor allem lehnen wir die von der Koalition vorgesehene obligatorische "Bedürftigkeitsprüfung" und Erfordernis einer mindestens sechsmonatigen Haftdauer ab. (...)

(...) Die Legitimation und Akzeptanz der Wehrpflicht ist mit den neuen Aufgaben der Bundeswehr längst nicht mehr gegeben. (...) Ich lehne diese rückwärtsgewandte und unzeitgemäße Verteidigungspolitik ab. (...)