Frage an Barbara Höll von Rigo P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Höll,
Mehr als 16 Jahre nach der Wiedervereinigung will die große Koalition Geschädigten des DDR-Regimes sogenannte SED-Opfer-Pensionen zuerkennen.
Dies teilte der Unions-Fraktionsvorsitzende Kauder heute nach der Klausur der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD in Werder bei Berlin mit.
Wie steht Ihre Partei zu einer solchen Opferpension und einem nun zu erarbeitendem Gesetzentwurf ?
Mit freundlichen Grüen,
R.Pohl
Sehr geehrter Herr Pohl,
entschuldigen Sie zunächst die verspätete Antwort.
Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat einen eigenen Gesetzentwurf zum 3. Gesetz zur Verbesserung rehabilisieungsrechtlicher Vorschriften für politisch Verfolgte im Beitrittsgebiet verabschiedet.
Sie finden den Inhalt in der Drucksache des Deutschen Bundestages: 16/4846.
Auf unserer Internetseite können Sie unter www.linksfraktion.de auch die Rede von Petra Pau am 13.06.07 zum gleichen Thema nachlesen.
Die Linksfraktion kritisiert eine Rente, die dem sozialen Ausgleich dient, wir sind für eine Einkommens unabhängige Rente, die dem politischen Anspruch einer Würdigung der Betroffenen gerecht wird.
Ich hoffe sehr, dass ich mit der Antwort unsere Position zu diesem Thema verständlich machen konnte.
Mit freundlichen Grüßen:
Astrid Landero Alvarado
wiss. Mitarbeiterin
von Dr. Barbara Höll (MdB)
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