Frage an Michael Leutert von Rigo P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Leutert,
Mehr als 16 Jahre nach der Wiedervereinigung will die große Koalition Geschädigten des DDR-Regimes sogenannte SED-Opfer-Pensionen zuerkennen.
Dies teilte der Unions-Fraktionsvorsitzende Kauder heute nach der Klausur der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD in Werder bei Berlin mit.
Wie steht Ihre Partei zu einer solchen Opferpension und einem nun zu erarbeitendem Gesetzentwurf ?
Mit freundlichen Grüen,
R.Pohl
Sehr geehrter Herr Pohl,
meine Fraktion befürwortete und befürwortet eine Regelung zur Entschädigung von Bürgerinnen und Bürgern, die in der DDR Opfer politischen Unrechts geworden sind. Das nunmehr gültige Gesetz ist allerdings eher eine Zumutung für die Geschädigten. Mit der Voraussetzung von mindestes 6 Monaten Haft ist der Kreis der Berechtigten ungerechtfertigt eng eingegrenzt. Nicht berücksichtigt werden z.B. denjenigen, die "nur" verfolgt oder in ihrer Biographie behindert wurden. Und abgesehen davon, dass die 250 EUR mehr als armselig sind, ist es geradezu beleidigend, die Zahlung von der wirtschaftlichen Situation abhängig zu machen. Man mutet den Betroffenen allen Ernstes eine Bedürftigkeitsprüfung zu. Das hat mit Entschädigung nichts zu tun, sondern hier werden Almosen verteilt.
Deshalb haben wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung abgelehnt und einen eigenen Antrag eingebracht, der allerdings an der Bundestagsmehrheit scheiterte.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Leutert
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