Frage an Monika Knoche von Rigo P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Knoche,
Mehr als 16 Jahre nach der Wiedervereinigung will die große Koalition Geschädigten des DDR-Regimes sogenannte SED-Opfer-Pensionen zuerkennen.
Dies teilte der Unions-Fraktionsvorsitzende Kauder heute nach der Klausur der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD in Werder bei Berlin mit.
Wie steht Ihre Partei bzw. Sie selbst als stellv. Fraktionsvorsitzende zu einer solchen Opferpension und einem nun zu erarbeitendem Gesetzentwurf ?
Mit freundlichen Grüen,
R.Pohl
Sehr geehrter Herr Pohl,
Die Fraktion DIE LINKE. ist sich Ihre Verantwortung bewusst, die sie gegenüber Menschen, die Opfer von Verfolgung und Unterdrückung in der DDR waren, hat. Auch die Linkspartei.PDS hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie eine Opferrente ausdrücklich unterstützt. Zuletzt durch einen Parteivorstandsbeschluss vom 12. Juni 2006. Darin heißt es: "Der Parteivorstand befürwortet großzügigere rentenrechtliche Regelungen für die Opfer von rechtswidriger Politik in der DDR." Auch Gregor Gysi sowie die Bundestagsvizepräsidentin, Petra Pau, haben sich immer wieder öffentlich zu einem Nachteilsausgleich für erlittenes Unrecht ausgesprochen.
Der von der Regierungskoalition beschlossene Gesetzesentwurf wird meiner Meinung nach weder zu einer ernsthaften Würdigung der Betroffenen für ihren Einsatzes für Demokratie und Meinungsfreiheit führen, noch wird der Gesetzesentwurf dem ursprünglichen Ziel im Koalitionsvertrag formulierten Ziel, gerecht. Im Gegenteil: Für viele politisch Verfolgte wird die bittere Erkenntnis zurückbleiben, dass es sich in vielen Fällen mehr rentiert hat, den Mund zu halten oder mitgemacht zu haben oder selbst Täter gewesen zu sein, als das Wagnis eingegangen zu sein, deutlich Position bezogen zu haben. Das ist kein gutes Signal für unsere Demokratie.
Ich möchte Sie deshalb auf den Gesetzesentwurf meiner Fraktion (Bundestagsdrucksache 16/4846) verweisen, der mit der Schaffung einer echten Opferrente den Einsatz für Demokratie und Freiheit würdigt und somit gravierende inhaltliche Differenzen zum Entwurf der Regierung aufweist. DIE LINKE. verlangt, dass jeder politisch Verfolgte pauschal ohne Bedürftigkeitsprüfung 511 Euro monatliche Opferrente ab dem ersten Hafttag erhält und nicht, wie von der Koalition vorgesehen, erst nach sechs Monaten Inhaftierung. Des Weiteren fordert meine Fraktion die Einbeziehung aller Verfolgtengruppen, die bisher von den gesetzlichen Regelungen ausgeschlossen oder durch diese benachteiligt wurden, wie Zivildeportierte, verfolgte Schülerinnen und Schüler und Opfer von Zersetzungsmaßnahmen.
Das eindeutig in Artikel 17 des Einigungsvertrages formulierte Ziel, einer angemessenen Entschädigung wird somit abermals verfehlt. Das eigentliche Ziel, die Rehabilitierung der Opfer mit einer Symbolik zu verknüpfen, die eine tatsächliche Würdigung der Betroffenen nach Außen hin sichtbar macht und somit dem verfolgungsbedingten Ansehensverlust entgegenwirken soll, kann so sicherlich nicht erreicht werden. Dies würde aber /gerade/ nach meiner Auffassung nach zu einer Statusaufbesserung beitragen und dem verfolgungsbedingten Ansehensverlust entgegenwirken.
Mit besten Grüßen
Monika Knoche MdB
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