Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jörg O. • 27.01.2020
Antwort von Christian Lindner FDP • 17.02.2020 (...) Hier muss Klarheit geschaffen werden. Deshalb haben wir als Freie Demokraten Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon mehrfach aufgefordert, seine bisher nur vage formulierten Pläne für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in Deutschland endlich vorzulegen. Diese Reform muss Unklarheiten beseitigen, dauerhaft Rechtssicherheit schaffen und außerdem sicherstellen, dass auch künftig gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeitsbetrachtung unterliegen. (...)
Frage von Claudi R. • 27.01.2020
Antwort von Johannes Fechner SPD • 04.02.2020 (...) Auch ich bin der Meinung, dass die von Ihnen genannten Vereinigungen wichtige politische Arbeit leisten. Sie sollten deshalb als gemeinnützig gelten, um Zuwendungen steuerlich absetzbar machen zu können. Ich stimme nicht immer etwa CAMPACT zu, meine aber, dass in einer lebendigen Demokratie solche Organisationen wichtig sind und deshalb steuerlich gefördert werden sollten durch die Möglichkeit, Spendenquittungen auszustellen. (...)
Frage von Siegrun L. • 27.01.2020
Antwort von Jens Kerstan Bündnis 90/Die Grünen • 04.02.2020 (...) Damit das Umsteigen von PKW auf ÖPNV noch leichter wird und es auch bei der Verkehrswende gerecht zugeht, wollen wir das Preissystem im HVV weiterentwickeln. Die Verkehrswende kann nur im Zusammenspiel mit der Metropolregion gelingen. (...)
Frage von Friederike B. • 27.01.2020
Antwort von Andreas Wagner DIE LINKE • 09.07.2020 Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. hinterfragt die bisherigen Entscheidungen für eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Campact und anderen Vereinen kritisch und hat hierzu im Januar einen Kleine Anfrage eingereicht (BT-Drucksache 19/17168). Persönlich habe ich auch schon eine Petitionsplattform mit einer Spende unterstützt.
Frage von Thomas O. • 27.01.2020
Antwort von Ulli Nissen SPD • 03.02.2020 (...) Das Urteil des Bundesfinanzhofs im Fall von attac hat nahegelegt, dass der Status anderer gemeinnütziger Organisationen, die auch keine anderen Förderzwecke erfolgen, außer politischer Bildungsarbeit, unsicher ist. Das gefährdet die Zivilgesellschaft und die freie politische Meinungsäußerung. (...)
Frage von Andreas M. • 27.01.2020
Antwort von Eva Högl SPD • 13.02.2020 (...) Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb prüfen, ob eine Anpassung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass auch künftig eine Verfolgung gemeinnütziger Zwecke mit politischen Aktionen möglich ist. Das zuständige Bundesfinanzministerium prüft dies zurzeit ebenfalls sehr intensiv. (...)