Frage an Andreas Wagner von Friederike B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wagner,
seit mehreren Jahren nutze ich die Plattform Change.org, um dort Kampagnen zu unterstützen. Mir ist bekannt, dass diese Plattformen z. T. bereits ihre Gemeinnützigkeit verloren haben (avaaz) oder verlieren sollen (Change.org). Als politisch interessierte und aktive Bürgerin finde ich das nicht nachvollziehbar: Sicher werden manchmal Einzelpersonen unterstützt (was als Argument gegen eine Gemeinnützigkeit angeführt wird), oft genug sind es Anliegen, die viele Menschen betreffen. Aber auch bei Einzelpersonen geht es langfristig darum, dass für ihr Problem, das immer auch andere Menschen teilen, eine politische Lösung gefunden wird. Mithilfe solcher Kampagnen, versuchen wir Bürger*innen, unsere Stimme für diese Menschen zu erheben und unsere politische Meinung auszudrücken. Wirtschaftlich tätige Organisationen haben dagegen bisher keine Probleme bekommen, ihre Arbeit weiterhin steuelich geltend zu machen - gleichwohl es sich mir nicht erschließt, warum ihre Arbeit dem Gemeinwohl mehr nutzen soll.
Folglich interessiert es mich, inwieweit Sie sich für diese Plattformen, die einer lebendigen Demokratie zugute kommen, einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Friederike Braun
Sehr geehrte Frau B.,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Ich halte die Petitionsplattform Change.org für eine Bereicherung in einer lebendigen Demokratie. Sie fördert die inhaltliche Auseinandersetzung mit politischen Fragestellungen und gibt Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit dazu Stellung zu nehmen und sich gemeinschaftlich an politische Entscheidungsträger zu wenden. Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht. In Artikel 17 Grundgesetz heißt es: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Ich finde, die aktive Beteiligung an unserer Demokratie - auch in Form von Petitionen - gehört gefördert, unabhängig von der Petitionsplattform. Eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Petitionsplattform Change.org widerspricht dem und würde ich bedauern.
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. hinterfragt die bisherigen Entscheidungen für eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Campact und anderen Vereinen kritisch und hat hierzu im Januar einen Kleine Anfrage eingereicht (BT-Drucksache 19/17168). Persönlich habe ich auch schon eine Petitionsplattform mit einer Spende unterstützt.
Freundliche Grüße nach Gaißach
Andreas Wagner
Weitere Fragen an Andreas Wagner
Ich hielt das Bundeswehrmandat, so wie es zur Beschlussfassung vorlag, angesichts der unübersichtlichen und gefährlichen Sicherheitslage in Afghanistan und insbesondere in Kabul, für die Soldatinnen und Soldaten für nicht verantwortbar und habe daher das Mandat abgelehnt und mit Nein gestimmt.
(...) einer steigenden Zahl Corona-positiv-getesteter Menschen in Deutschland bin ich gegen eine Aufhebung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" (...)
(...) Ich lehne eine Kaufprämie für Autos ab. Das gilt auch für E-Autos. Stattdessen befürworte ich eine Mobilprämie für alle Bürgerinnen und Bürger. (...)
Ich finde, es muss noch wesentlich mehr als bisher getan werden, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Dazu gehören auch gerechte und faire Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, ein Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln, ein Ende der Wirtschaftssanktionspolitik und ein sofortiger Lieferstopp von Waffen und Rüstungsgütern an Krieg führende Staaten, wie die Türkei oder Saudi-Arabien.