Frage an Johannes Fechner von Claudi R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was unternehmen sie gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bundesorganisation der VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Campact und der drohenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit von WeAct?
Unternehmen können weiterhin alle ihre Lobbyarbeit steuerlich absetzen. Bürgerliches Engagement für eine friedliche, gerechte Gesellschaft wird durch die Finanzämter behindert.
Vereine für die Förderung des privaten Waffenbesitzes sind weiterhin als gemeinnützig anerkannt.
"Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich bin der Meinung, dass die von Ihnen genannten Vereinigungen wichtige politische Arbeit leisten. Sie sollten deshalb als gemeinnützig gelten, um Zuwendungen steuerlich absetzbar machen zu können. Ich stimme nicht immer etwa CAMPACT zu, meine aber, dass in einer lebendigen Demokratie solche Organisationen wichtig sind und deshalb steuerlich gefördert werden sollten durch die Möglichkeit, Spendenquittungen auszustellen. Ich setze mich deshalb für eine entsprechende Änderung in der Abgabenordnung ein. Auch meine Partei hat dies extra beschlossen auf ihrem letzten Bundesparteitag.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Mein Stand der Dinge ist, dass noch offen ist, ob die Erdgasleitung überhaupt versteigert wird
Dass das Gesetz komplett wieder abgeschafft wird, glaube ich nicht, die SPD-Fraktion wird jedenfalls die Wiedereinführung einer Strafbarkeit selbst kleiner Mengen nicht befürworten, allein schon um die Justiz und Polizei zu entlasten.
Insofern seien Sie versichert, dass Klimaschutz und die Bekämpfung des Rechtsextremismus für die SPD zentrale Anliegen sind.
In der Tat müssen wir die Chancengleichheit kleinerer Parteien, die Unterschriften sammeln müssen, um bei einer Wahl anzutreten, berücksichtigen.