Frage an Christian Lindner von Jörg O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Moin sehr geehrter Herr Lindner,
Firmen können die Ausgaben für Lobbyisten als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen. Ich als Bürger spende Geld für Organisationen wie Compact oder Abgeordnetenwatch etc. damit sie meine Intressen wahren bzw. in meinem Auftrag z.B. Sie kontrollieren. Nun wird von der Finanzbehörde die Gemeinnützigkeit angezweifelt und damit dann mir im Endeffekt die Möglichkeit genommen, meine Aufwendungen von der Steuer abzusetzen.
Wie stehen Sie zu diesem Thema? Wie setzen sie sich dafür ein, dass Politik transparent gemacht wird? Wie setzen Sie sich dafür ein, das Bürger die gleiche Möglichkeit der Politikbeeinflussung haben wie Firmen? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass das vorhandene starke finanzielle Ungleichgewicht in diesem Bereich korrigiert wird?
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Oehlschläger
Sehr geehrter Herr O.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die Thematik der Gemeinnützigkeit ist nicht bei allen Organisationen einfach zu bewerten. Zivilgesellschaftliches Engagement ist nicht nur wünschenswert, sondern für eine funktionierende Gesellschaft unabdingbar und verdient deshalb Förderung. Die Grenzen zu politischem Aktivismus müssen aber klar gezogen werden, denn das Eintreten für eine politische Haltung ist nicht automatisch im Sinne der gesamten Gemeinschaft.
Hier muss Klarheit geschaffen werden. Deshalb haben wir als Freie Demokraten Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon mehrfach aufgefordert, seine bisher nur vage formulierten Pläne für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in Deutschland endlich vorzulegen. Diese Reform muss Unklarheiten beseitigen, dauerhaft Rechtssicherheit schaffen und außerdem sicherstellen, dass auch künftig gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeitsbetrachtung unterliegen.
Wir hoffen, dass wir im ersten Quartal 2020 mit einem Entwurf rechnen können. Seien Sie versichert, dass wir ihn intensiv und kritisch im parlamentarischen Verfahren begleiten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
PS: Dass die Gehälter von Lobbyisten für deren Unternehmen den steuerlichen Gewinn mindern, ist klar - das tun die Gehälter der Interessensvertreter von NGOs und Initiativen wie Abgeordnetenwatch für die entsprechenden Arbeitgeber aber auch.
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