Sehr geehrter Herr Schmidt,
leider ist Ihr Brief stil- und niveaulos. Eine Antwort in der Sache erübrigt sich damit.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller, MdB
Sehr geehrter Herr Schmidt,
leider ist Ihr Brief stil- und niveaulos. Eine Antwort in der Sache erübrigt sich damit.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller, MdB
(...) Die CDU hat großes Interesse an einer hohen Abstimmungsbeteiligung; deswegen werden wir uns auch mit eigenen Materialien und Aktivitäten an der Kampagne beteiligen. (...)
(...) Man sollte keinen Anstoß daran nehmen, dass die Mehrheitsfraktion auf den ihr zur Verfügung stehenden Seiten ihre Meinung äußert. Meinungsvielfalt ist ja gerade der Sinn der Sache. (...)
(...) die Frage der Sprachkenntnisse von Neuzuwanderern und dauerhaft hier lebenden Ausländern sind im Zuwanderungsgesetz geregelt, das am 1.1.2005 in Kraft getreten ist. Dabei ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass Sprachkompetenz eine Schlüsselqualifikation darstellt, ohne die für den Einzelnen keine Integration möglich ist. (...)
(...) Auch halte ich weitere Diskussionen über geplante online-Durchsuchungen für sehr notwendig, denn dem Wunsch nach mehr Sicherheit in weiten Teilen der Bevölkerung steht eben möglicherweise eine Einschränkung bürgerlicher Freiheiten gegenüber. In diesem Zusammenhang stehen eben auch die Fragen zur IT-Sicherheit. (...)
(...) Ich bin jedenfalls der festen Überzeugung, dass die geplante Moschee ein wichtiger Schritt ist, um den Austausch zwischen den Bürgern unterschiedlichen Glaubens zu unterstützen und damit das gegenseitige Verständnis zu fördern. (...)