Frage an Bernd Reinert von Jörn B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Reinert,
ich zitiere aus dem Artikel "CDU verhindert Kampagne für Volksentscheid" des "Hamburger Abendblatts" in der Online-Ausgabe ( siehe http://www.abendblatt.de/daten/2007/08/30/788177.html ) vom 30. August 2007:
"[... ] Die Post zeigte sich von der Idee mit den Aufklebern begeistert. Schnell einigten sich beide Seiten über die genauen Aufschriften. Auch Landeswahlleiter Willi Beiß war informiert und einverstanden. Das alles belegt der Schriftverkehr zwischen Initiatoren und Post, der dem Abendblatt vorliegt. Zur Absicherung wollte sich Landeswahlleiter Beiß noch die Zustimmung der CDU einholen. Trotz mehrfacher Aufforderung verweigerte der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Reinert diese aber.[..]"
Es geht offenbar um eine Angelegenheit auf Verwaltungsebene - Herr Beiß organisiert Wahlen, also auch Volksentscheide, in Hamburg und ist organisatorisch und rechtlich der Richtigkeit von Wahlen in Hamburg verpflichtet. Der infragestehende Vorgang ist offenbar nach der Auffassung von Herrn Beiß mit den organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen für Wahlen in Hamburg vereinbar.
Wie erklären Sie als Vorsitzender einer politischen Fraktion Ihren Eingriff in eine Verwaltungsangelegenheit?
Freundliche Grüße aus Marienthal
Jörn Burfeind
Sehr geehrter Herr Burfeind,
die heutige (01.09.07) Berichterstattung im Abendblatt zeigt wie es tatsächlich war: die Post wollte nicht.
Die CDU hat großes Interesse an einer hohen Abstimmungsbeteiligung; deswegen werden wir uns auch mit eigenen Materialien und Aktivitäten an der Kampagne beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
Weitere Fragen an Bernd Reinert
Sehr geehrter Herr Jäger,
Sehr geehrter Herr Potyka,
(...) Die Bürgerschaft hat im vergangenen Jahr beschlossen, in Hamburg ein zweigliedriges Schulsystem einzuführen, bestehend einerseits aus der Stadtteilschule und andererseits aus dem Gymnasium. Die Stadtteilschule, in die auch die Gesamtschulen eingehen, wird in insgesamt dreizehn Jahren zum Abitur führen, das Gymnasium in zwölf. (...)
(...) In Sachen Postbriefkästen an der Billwerder Straße kann ich Ihnen leider keine positive Antwort geben: auch nach dem Abbau hält die Post die vorgeschriebenen Höchstabstände (1000 m in zusammenhängend bebauten Gebieten) zwischen den Kästen ein. Als ärgerlich empfinde ich es genau wie Sie, dass jetzt auch am Bahnhof kein Briefkasten mehr vorhanden ist, was mit den Bauarbeiten rund um den Bergedorfer Bahnhof und den neuen ZOB zusammenhängt. (...)