Frage an Ursula Heinen-Esser von Dieter M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Moll,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 19. August 2007 und Ihre Mail vom 30. August 2007. Zur Klarstellung: Die Konrad-Adenauer-Stiftung finanziert nicht die religiöse Ausbildung der Imame. Diese werden in der Regel in der Türkei durch eine Behörde ausgebildet, die für die Verwaltung aller Angelegenheiten der islamischen Religion und ihrer Ausübung zuständig ist. Die solchermaßen ausgebildeten Religionsbeauftragten können nach mehreren Jahren der Inlandstätigkeit für eine befristete Zeit zur religiösen Betreuung der türkischen Muslime ins Ausland entsandt werden. Als Beamte oder Angestellte des türkischen Staates bekommen sie zu diesem Zweck eine Aufenthaltsgenehmigung für ihre Tätigkeit und werden durch die türkischen Konsulate den jeweiligen Gemeinden zugewiesen.

Diese Vorbeter und Prediger sind mehrheitlich zuvor niemals in Deutschland gewesen, kennen weder Land noch Leute, und auch die Sprache ist ihnen fremd. Seit dem Jahr 2002 werden sie daher durch das Goethe-Institut Ankara in einem viermonatigen „Intensivsprachkurs mit landeskundlichem Programm“ auf ihren in der Regel vierjährigen Einsatz in Deutschland vorbereitet. Diese Kurse werden paritätisch durch das Auswärtige Amt und den türkischen Staat finanziert. Den landeskundlichen Teil hat im Jahr 2006 erstmals die Konrad-Adenauer-Stiftung maßgeblich gestaltet. Im Mai 2006 hat die Konrad-Adenauer-Stiftung erstmalig für 50 Imame und Prediger eine einwöchige landeskundliche Intensivschulung durchgeführt, in der die Themen „praktisches Wissen für den Alltag“, „Religionen in Deutschland“, „Politik, Werte und Wirtschaft in Deutschland“, sowie „Migration, Bildung und Medien“ vermittelt wurden. Der Erfolg der ersten landeskundlichen Schulung durch die KAS Ankara und die positive Aufnahme durch die Teilnehmer hat dazu geführt, dass dieses Projekt im Jahr 2007 in Kooperation mit dem türkischen Amt für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) fortgeführt und erheblich ausgeweitet wurde. In Ankara und Bursa werden 2007 daher alle 100 Imame durch die KAS landeskundlich geschult werden. Ich bitte um Verständnis, dass ich nicht auf alle Argumente des von Ihnen zitierten Artikels von Herrn Prof. Stelkens im Kölner Stadtanzeiger eingehen kann. Richtig aber ist: Es geht darum, Parallelgesellschaften zu verhindern beziehungsweise dort, wo sie bereits bestehen, durch ein Mehr an Miteinander abzubauen. Es geht sicher auch um Religionsfreiheit, aber vor allem um die nach meinem Verständnis Selbstverständlichkeit, dass Menschen jeden Glaubens diesen auch in einer angemessenen Umgebung leben können sollen. Und es geht insoweit um das Baurecht, als wir als CDU erwarten, dass sich die DITIB als Träger des Projektes um einen Ausgleich mit der Nachbarschaft bemüht und die bisher vorgelegten Pläne hinsichtlich der Dimensionierung der Moschee überarbeitet. Die Frage der engen Verquickung der DITIB mit dem türkischen Staat war auch in der CDU Köln ein intensiv diskutiertes Thema. Wir haben deshalb in unserem Beschluss vom 14. August 2007 die DITIB aufgefordert, dass sie sich zumindest mittelfristig aus ihrer engen Bindung an den türkischen Staat beziehungsweise das türkische Amt für religiöse Angelegenheiten löst.

In unserer Stadt leben über 100.000 Muslime. Sie arbeiten mit uns, gehen in die gleichen Schulen und Kindergärten, kaufen in den gleichen Geschäften und Kaufhäusern, gehen auf den gleichen Straßen und Wegen. Sie sind weder Radikale, noch Fanatiker oder Terroristen. Wie in der christlichen Bevölkerung gibt es auch muslimische Kriminelle und Gesetzesbrecher. Die Ursachen hierfür sind vielfältig; die Religion gehört in absolut überwiegender Zahl nicht dazu. Ich glaube daher nicht, dass es uns mit Vorbehalten und Vorurteilen gelingen wird, ein friedliches und harmonisches Miteinander von Christen und Muslimen zu erreichen. Unser Ziel muss es meines Erachtens sein, dass wir in unserer großen und weltoffenen Stadt das Zusammenleben so gestalten, dass es für beide Seiten fruchtbar und harmonisch ist. Dann kann auch das ganze Stadtviertel davon profitieren. Damit dies gelingt, müssen wir mehr für die Integration der zu uns Kommenden tun. Dazu gehört auch, dass wir Muslimen die Möglichkeit geben, ihren Glauben zu leben.

Ich bin jedenfalls der festen Überzeugung, dass die geplante Moschee ein wichtiger Schritt ist, um den Austausch zwischen den Bürgern unterschiedlichen Glaubens zu unterstützen und damit das gegenseitige Verständnis zu fördern.

Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen