(...) Mitglieder einer offenen Gesellschaft müssen von Muslimen selbstbewusst erwarten, dass sie in Theorie und Praxis ihre religiösen Pflichten auf Höhe der Zeit auslegen. Dies darf dem Kern unserer Rechts- und Sozialordnung – wie sie sich auf dem Weg der Geschichte kulturell formiert hat – nicht zuwiderlaufen. Dazu müssen wir ermutigen und dies auch nachdrücklich einfordern. (...)
(...) In einer Demokratie ist es notwendig, dass die Bürger nicht nur politisch repräsentiert werden, sondern auch das Recht haben, sich direkt und frei zu äußern. Die Freiheit, zu demonstrieren und öffentlich seine Meinung kundtun zu dürfen, ist ein hohes Gut aber keines, das schrankenlos gewährleistet ist. (...)
(...) Aber ich will keineswegs verhehlen, dass mich eine solche Entwicklung nicht wundert, denn bereits der Slogan "gegen eine Islamisierung Europas" dient einer Konfrontationsstrategie: Er suggeriert eine Gefährdung europäischer Freiheit durch den Islam. Ein solcher Slogan mobilisiert ohne Zweifel auch extremistische und gewaltbereite Gegner der Religionsfreiheit, und daher ist die Absage genauso selbstverschuldet wie richtig. (...)
(...) Grundsätzlich unterstütze ich die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, dem Bundeskriminalamt (BKA) im Kampf gegen den Terrorismus und Kinderpornographie zeitnah die Online-Durchsuchung gesetzlich zu erlauben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich dafür ein, noch in diesem Herbst ein BKA-Gesetz auf den Weg zu bringen, das diese Möglichkeit schafft. (...)
(...) Nichts anderes ist Sinn und Zweck der zweiten Stufe der Bahnreform. Die Deutsche Bahn braucht frisches Kapital, um sich europäisch aufzustellen und auch hier in Deutschland gegen ausländische Mitbewerber eine gute Position zu halten. Als Sozialdemokrat fühle ich auch eine Verantwortung gegenüber den 230.000 Beschäftigten der Bahn. (...)
(...) Gegebenenfalls haben diverse Mitglieder des Europäischen Parlamentes eher die Möglichkeit, Einblicke in die Hintergründe der Entscheidung des Brüsseler Bürgermeisters zu gewinnen. Eine Übersicht über die deutschen Europaparlamentarier finden Sie auf der Homepage http://www.europarl.de (...)