Frage an Hans-Joachim Otto von Joachim L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Otto,
am 11.09.2007 plante der Pax Europa e.V. zusammen mit Partnerorganisationen aus Grossbritannien und Dänemark eine friedliche Demonstration gegen die schleichende Islamisierung in Europa mit Gedenkminute für die Opfer des 11. September. Diese Demonstration wurde von dem sozialistischen Bürgermeister Thielemans mit der Begründung verboten, dass sich aufgrund des Datums seine muslimischen Mitbürger provoziert fühlen könnten und er aus diesem Grunde die Sicherheit in der Stadt nicht gewährleisten könne. Des weiteren halte er alle Teilnehmer der Kundgebung für Kriminelle und Rassisten.
Nähere Infos unter:
http://www.akte-islam.de/21.html
Ich habe die Vorgänge seit einiger Zeit aufmerksam verfolgt und bin fassungslos, wie so etwas im Herzen Europas möglich ist. Wie ist Ihre Meinung hierzu?
Mit freundlichen Grüßen
J. Lauterbach
Sehr geehrter Herr Lauterbach,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich mit Interesse zur Kenntnis genommen habe. Grundsätzlich kann ich nur sagen, daß die Freiheiten der öffentlichen Meinungsäußerung und Versammlung höchsten Stellenwert in einer Demokratie besitzen - das gilt für Deutschland genauso wie für Belgien.
Leider verfüge ich nicht über umfassende Informationen zu diesem speziellen Vorgang, so daß ich ihn politisch nicht näher kommentieren kann. Außerdem bin ich als Mitglied des Deutschen Bundestages natürlich nur in sehr begrenztem Umfang in der Lage, detaillierte Stellungnahmen zu Vorfällen im Ausland abzugeben, da mir dazu die Grundlage aus fundierten Hintergrundinformationen fehlt. Es ist jedoch davon auszugehen, daß den Organisatoren Rechtsmittel zur Verfügung stehen, um die Entscheidung des Bürgermeisters in einem rechtstaatlichen Verfahren überprüfen zu lassen.
Gegebenenfalls haben diverse Mitglieder des Europäischen Parlamentes eher die Möglichkeit, Einblicke in die Hintergründe der Entscheidung des Brüsseler Bürgermeisters zu gewinnen. Eine Übersicht über die deutschen Europaparlamentarier finden Sie auf der Homepage http://www.europarl.de
Mit der Bitte um Verständnis verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
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