Frage an Gunter Weißgerber von Randy K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kurz,

die Teilprivatisierung der Bahn erhitzt seit Monaten die Gemüter, nicht nur auf politischer Ebene. Vorneweg: Ich bin für diesen Schritt und dies aus verschiedenen Gründen.

Zunächst erst einmal: Die Privatisierung der Bahn wurde nicht in der Großen Koalition eingeleitet; seit 1994 -- als aus der Deutschen Bundsbahn wurde die Deutsche Bahn AG. Was dabei gerne vergessen wird: Allein die Deutsche Bundesbahn erwirtschaftete jährlich ein Defizit von weit über fünf Milliarden Euro. Überdies musste die völlig veraltete Deutsche Reichsbahn integriert werden. Und schließlich: Wer erinnert sich nicht an den Zustand dieser Unternehmen Anfang der neunziger Jahre, veraltete Züge, kein Service usw. Es gilt also festzustellen, dass die erste Stufe der Privatisierung in Anbetracht der über die Maßen positiven Entwicklung der Deutschen Bahn AG ein Erfolg war.

Weiter ist eins sicher: Der Wettbewerb im Bahnbereich kommt. Ab 2007 ist der europäische Güterverkehr liberalisiert, der Personenverkehr wird 2010 folgen. Dabei sei nur angemerkt, der Wettbewerb birgt große Chancen für Verbraucher und letztlich die Umwelt.

Nun gibt es die Möglichkeit, wie das vielzitierte Kaninchen auf die Schlange "Wettbewerb" zu schauen, oder diese europäische Aufgabe als Schrittmacher mitzugestalten. Nichts anderes ist Sinn und Zweck der zweiten Stufe der Bahnreform. Die Deutsche Bahn braucht frisches Kapital, um sich europäisch aufzustellen und auch hier in Deutschland gegen ausländische Mitbewerber eine gute Position zu halten. Als Sozialdemokrat fühle ich auch eine Verantwortung gegenüber den 230.000 Beschäftigten der Bahn. Wenn der Wettbewerb kommt, muss ich Antworten finden oder der Konzern muss sich auf deren Kosten konsolidieren. Im Übrigen: Selbstverständlich wäre es möglich das benötigte Geld auch anderweitig aufzubringen. Die Antwort liegt dann allerdings auf der Hand: Der Steuerzahler muss die vielen Milliarden bezahlen.

Ich bin vor diesem Hintergrund dafür, auf das Kapital privater Investoren zurückzugreifen. Und damit sind wir beim Kern der Diskussion: Kommt die Bahn dabei sprichwörtlich "unter die Räder"? Mitnichten: Sämtliche Modelle sehen vor, dass die Investoren nie die Mehrheit in den Leitungsgremien der Bahn haben werden. Die Entscheidung bleibt also beim Bund! Dies gilt für integrierte Modell genauso wie für das aktuell diskutierte Holding-Modell.

In diesem Zusammenhang will ich auch mit dem Vorurteil aufräumen, dies hätte Streckenstilllegungen zur Folge. Die Regionalverkehre werden ausschließlich und in eigener Regie von den Bundesländern bestellt. Dazu erhalten sie massive Zuschüsse vom Bund. Die Bahn selbst ist hier also nur Anbieter von Leistungen, sie wird selbst keine einzige Strecke von sich aus nicht mehr bedienen.

Zusammengefasst bin ich also vor dem Hintergrund einer anstehenden europäischen Liberalisierung und in Verantwortung für die hunderttausenden Beschäftigten bei der Bahn für die Gewinnung privater Investoren für ein Unternehmen, bei dem auch in Zukunft der Bund das Sagen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Gunter Weißgerber