Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hartmut Schauerte
Antwort von Hartmut Schauerte
CDU
• 11.09.2007

(...) die freie Meinungsäußerung ist ein schützenswertes Gut. Der Bürgermeister verbot jedoch die Demonstration, weil er eine unzulässige Identifikation von internationalem Terrorismus mit dem Islam als Religion erkannt haben will. Die Entscheidung über ein Demonstrationsverbot liegt im Kompetenzbereich des Brüssler Bürgermeisters. (...)

Frage von Hubertus H. • 03.09.2007
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 07.09.2007

(...) Da Sie mir die Antworten auf Ihre Fragen ohnehin nicht glauben, lasse ich es besser bleiben. Nur möchte ich Sie darauf hinweisen, dass im Verein ISOR nicht nur ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit, sondern auch der Zollverwaltung, der Polizei und der NVA organisiert ist. Gegenstand der Tätigkeit ist der Anspruch bzw. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.09.2007

(...) Die Kritik der Vakit an der Bundeskanzlerin widerspricht allen Regeln der Presseethik und journalistischen Kodizes. Leider gibt es immer wieder Zeitungen und Medien inklusive Internetmedien, die bei mangelnden Inhalten auf Effekthascherei durch persönliche Beleidigungen, unsachliche Kritiken und Rückgriff auf Vorurteile und Ressentiments setzen. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.09.2007

(...) bei der laufenden innenpolitischen Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung haben wir uns als Partei der Bürgerrechte und Demokratie kontinuierlich eingemischt, unseren Positionen mit diversen Anträgen im Bundestag Ausdruck verliehen und uns in die gesellschaftlichen Debatten eingebracht. (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 07.11.2007

(...) auch Telefongespräche stattgefunden und auch erste Hilfeersuchen konnten erfolgreich bearbeitet werden. Wie wir beide ja vereinbart haben, wurde nun auf meiner Homepage ein Link zu Ihrem Hilfeverein gesetzt, so dass ihre Erreichbarkeit weiter gestärkt wird. (...)

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