Frage an Hartmut Schauerte von Mike S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schauerte,
wie sie vielleicht wissen, war für den 11.09.2007 eine Demonstration gegen die Islamisierung Europas inkl. einer Schweigeminute für die Opfer des 11.09.2001 – von New York – in Brüssel geplant.
Nun hat der Bürgermeister von Brüssel – Freddy Thielemans – diese Demonstration mit Gerichtlicher Hilfe verboten. Ich fühle mich daher in meinen Bürgerrechten leicht „betrogen“.
Im Schnitt finden in der Europäischen Hauptstadt jährlich 500 Demonstrationen statt, darunter auch eine zweite Demonstration am 11.09.2007, die der US-Regierung und der Hamas die Schuld am Terroranschlag von New York gibt. Diese darf allerdings stattfinden.
Wenn das nun die Politik der EU sein sollte, will ich gar kein vereinigtes Europa mehr.
Daher wollte ich Sie als den gewählten Abgeordneten des Wahlkreises Olpe-Märkischer Kreis I fragen, wie Sie zu dieser Entscheidung stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Mike Schnüttgen
Sehr geehrter Herr Schnüttgen,
die freie Meinungsäußerung ist ein schützenswertes Gut. Der Bürgermeister verbot jedoch die Demonstration, weil er eine unzulässige Identifikation von internationalem Terrorismus mit dem Islam als Religion erkannt haben will. Die Entscheidung über ein Demonstrationsverbot liegt im Kompetenzbereich des Brüssler Bürgermeisters. Ein belgisches Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil erneut. Wir bitten Sie daher um Verständnis, dass wir auf diese Entscheidung keinen weiteren Einfluss nehmen können.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Schauerte MdB
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