Frage an Gregor Gysi von Hubertus H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo, Herr Genosse Dr. Gysi!
Ich muss mich aktuell mit dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2005 beschäftigen und Sie werden es kaum glauben wollen, denn ab Seite 137 werden auf fast 60 Seiten linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle detailliert aufgelistet und bewertet. Immer wieder wird auf diesen 60 Seiten die Linkspartei/PDS genannt. Präzise geht aus diesem Bericht hervor, dass die Linkspartei/PDS und deren national und international agierende linksextremistische Kampfverbände die freiheitliche und demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unterwandern und dann abschaffen wollen. Sie, Herr Genosse Dr. Gysi, werden mit Ihrer Aussage gebenüber der Zeitschrift STERN vom 30.06.2005, Seite 40, zitiert: "Über 20% unserer Mitglieder waren nicht in der SED". Das heißt doch konkret, über 70% Prozent der Linkspartei/PDS Mitglieder waren Mitglieder der SED. Die SED hat bekanntlich seit jeher Organisationen unterstützt, die die freiheitliche und demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abschaffen wollten; auch die RAF soll durch die SED finanziert worden sein! CDU Generalsekretär Ronald Pofalla vergleicht darum Ihre, nun wieder einmal neu umbenannte, SED Nachfolgepartei "Die Linke" ohne wenn und aber mit der NPD und sowohl die Migliederstruktur als auch der Verfassungsschutzbericht 2005 (und gewiss auch der aus 2006) geben Herrn Pofalla völlig Recht.
Meine Fragen an Sie, Herr Genosse Dr Gysi:
a) Stehen Sie ohne wenn und aber zur freiheitlichen und demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland im Geiste unserer Gründerväter?
b) Warum wollen Sie heute Mitglieder der DKP und anderer Organisationen rehabilitieren, die die Werteordnung und Verfassung der BRD mit Gewalt abschaffen wollten?
c) Warum halten Sie Reden vor Altkadern der Stasi im Verein ISOR?
Ps:
Ihre Reden vor Altkadern der Stasi im Verein ISOR werden sicherlich im Verfassungsschutzbericht 2007 erscheinen; darauf bin ich schon ganz gespannt!
gez.
Hubert Hirsch
Sehr geehrter Herr Hirsch,
Ihre Nachricht hat mich erreicht. Da Sie mir die Antworten auf Ihre Fragen ohnehin nicht glauben, lasse ich es besser bleiben. Nur möchte ich Sie darauf hinweisen, dass im Verein ISOR nicht nur ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit, sondern auch der Zollverwaltung, der Polizei und der NVA organisiert ist. Gegenstand der Tätigkeit ist der Anspruch bzw. die Berechnung ihrer Renten. Und genau um die Rentenfragen ging es.
Mit dennoch freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.