(...) keine der von Ihnen aufgestellten Behauptungen trifft zu. Auf die Verbindungsdaten darf lediglich im konkreten Einzelfall kraft richterlicher Entscheidung zugegriffen werden. Das ist im Übrigen schon jetzt geltendes Recht. (...)
Sehr geehrter Herr Hahn,
(...) Natürlich könnten die Aufgaben auch von privaten Dienstleistern wahrgenommen werden, aber inwieweit dies kompetenter geschehen würde, mag ich nicht beurteilen, jedoch möchte ich mich der Auffassung des Bundesverfassungsgericht anschließen, das am 7. Dezember 2001 angesichts der Thematik der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern zu dem Schluss kam, dass „rein private Verbände […] mangels Gemeinwohlbindung nicht in der Lage [wären], die Aufgaben wahrzunehmen, die die Industrie- und Handelskammern mit Hilfe der Pflichtmitgliedschaft zu erfüllen befähigt sind“. (...)
(...) Herr Beck hat den afghanischen Außenminister Spanta in dieser Angelegenheit angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. (...)
(...) wenn Sie das Kind von Eltern sind, die zum Zeitpunkt Ihrer Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft besaßen, sind Sie deutscher Staatsbürger. Und zwar auch dann, wenn der Adler in Ihrem Personalausweis 793 Federn oder ein Toupet oder eine Glatze haben sollte. (...)
Offenbar gibt es in diesem Forum Irritationen über meinen Politik-Stil.