(...) Es geht bei Bundestagsabgeordneten nicht um die Frage "Rundfunkgebührenpflicht - ja oder nein?" - Bundestagsabgeordnete sind für alle Geräte in ihren Büros voll rundfunkgebührenpflichtig. Für die Berliner Büros wird die Gebühr im Rahmen der Amtsausstattung von der Bundestagsverwaltung übernommen. (...)
(...) Wie auch bei der geplanten Online-Durchsuchung sehe ich die Gefahr, dass sich bei dem notwendigen Ziel der Bekämpfung des internationalen Terrorismus die Waagschale zwischen den Sicherheitsinteresse des Staates auf der Einen und den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite zunehmend in Richtung einer Einschränkung der Bürgerrechte zu verschieben droht. (...)
(...) ich stehe der beschlossenen Vorratsdatenspeicherung kritisch gegenüber. Dabei sehe ich die von Ihnen angesprochene Mißbrauchsgefahr, sei es durch extreme politische Störungen oder anderen staatlichen Mißbrauch und bin besorgt über die weitgreifende Einschränkung der Bürgerrechte. Ob Sie in einem solchen, von Ihnen geschilderten Fall, Schadensersatz im Wege der Amtshaftung verlangen können, kommt dann auf die konkreten Umstände des Falls an. (...)
(...) Erst nach einigen Stunden hat die Redaktion Spiegel Online am 08.11.07 mit einer redaktionellen Anmerkung einiges richtig gestellt. (...) Der mir unterstellte Vergleich von Bischof Mixa mit Pol Pot ist absurd und vollkommen falsch. (...)
(...) Denn dieses Amt, angesiedelt beim sogenannten „Reichskommissar SS für die Festigung des Deutschen Volkstums“ zeigt exemplarisch die verbrecherische Vertreibungs-, Enteignungs- und Ermordungspolitik des Nazi-Regimes. Ich werde mich deshalb gerne noch einmal an die in Mitte Beteiligten Akteure wenden, um die Errichtung eines Mahnzeichens voranzutreiben und die Gründe zu erfahren, aus denen das Projekt bis jetzt nicht vorangekommen ist. (...)
(...) Jedoch führt das inzwischen verabschiedete und im Januar 2008 in Kraft tretende Gesetz bezüglich der sogenannten Vorratsdatenspeicherung diesbezüglich zu keiner Veränderung bzw. Verschärfung der Rechtslage, da Strafverfolgungsbehörden eine Auskunft bezüglich der gespeicherten Daten zum Zwecke der Strafverfolgung grundsätzlich nur aufgrund richterlicher Anordnung erhalten können. (...)