Frage an Konrad Schily von Jan-Hendrik D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schily,

am heutigen geschichtsträchtigen Datum entscheidet der Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung, bzw. hat entschieden.

1. Wie beurteilen Sie als Volksvertreter allgemein eine gesetzliche Regelung, nach der ein halbes Jahr festgehalten wird, wer, mit wem, wann, und wo telefoniert hat, SMS ausgetauscht, E-Mails geschickt, oder das Internet benutzt hat?
Wie sehen Sie dies angesichts teilweise schwerwiegender Gegenargumente, wie beispielsweise unter der Seite http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/lang,de/ aufgelistet?

2. Welche Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten haben die Bürger gegenüber der Überwachung, wenn in der Zukunft beispielsweise extremistische Strömungen, die in bestimmten Teilen des Landes oder Bundesweit an Macht gewonnen haben (vergleiche die einst von vielen nicht für möglich gehaltenen Erfolge der NPD -- die (in der Gegenwart!) nahezu den gleichen Zuspruch erhalten hat wie die dortige SPD...) die Regelungen offen oder verdeckt gegen die Menschenrechte ausnutzen?
Stellen wir uns hierfür einen -- hoffentlich nicht eintretenden -- Fall vor, in der Kontrolle und offene Unterdrückung von ganzen Bevölkerungsteilen mehr Sympathie erfährt als im Augenblick in Deutschland. Radikale Stimmungsumschwünge fanden in der (deutschen) Geschichte ja des öfteren und teilweise auch innerhalb weniger Jahre statt ...
Welche Schutz-/Notfallmöglichkeiten sehen sie?

3. Wie schätzen Sie das Risiko ein, dass ein Instrumentarium, dass -- heute möglicherweise noch zu mehrheitlich akzeptierten Zwecken genutzt -- durch zukünftige Gesetzesänderungen der beliebigen Kontrolle "unerwünschter" gesellschaftlicher Strömungen dient.

4. Zugegebenerweise plakativ und parteiisch gefragt: An wen können sich Bürger wenden, wenn durch Vorratsdatenspeicherung und weitere Überwachungsgesetze mehr Schaden (in dem Fall in Form von Menschenrechtsverletzungen) entsteht, als Schaden verhindert wird.

Mit vorzüglicher Hochachtung,
Jan-Hendrik Dohrman