Frage von Joachim P. • 12.11.2007
Antwort von Olaf Scholz SPD • 11.01.2008
Sehr geehrter Herr Petrick,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Martin G. • 12.11.2007
Antwort von Gustav Herzog SPD • 14.11.2007
Sehr geehrter Herr Schwaner, sehr geehrter Herr Gorges, sehr geehrter Herr Herding,
Sie alle gehen kritisch auf meine Äußerungen zur sog. Vorratsdatenspeicherung ein, daher bietet sich eine gemeinsame Antwort an Sie für mich an.
Frage von Martin G. • 12.11.2007
Antwort von Andrea Nahles SPD • 14.11.2007
Sehr geehrter Herr Gorges,
ich bedauere, dass ich sie nicht überzeugen konnte.
Andrea Nahles
Frage von Martin G. • 12.11.2007
Antwort von Marianne Schieder SPD • 13.11.2007
(...) Ich kann die Panikmache, die hier von interessierter Seite betrieben wird, nicht nachvollziehen und bin entsetzt, wie hier rechtlich schwierige Sachverhalte genutzt werden zu politischer Propaganda. Die SPD, das dürfte Ihnen gerade im Zusammenhang mit den Diskussionen um die Online Durchsuchung nicht entgangen sein, achtet sehr genau darauf, dass die Union nicht die Möglichkeit bekommt den Rechtsstaat zu demontieren. Allerdings wollen wir auch, dass schwere Straftaten aufgeklärt werden können und unsere Bürgerinnen und Bürger vor Anschlägen usw. (...)
Frage von Michael L. • 12.11.2007
Antwort von Andrea Nahles SPD • 14.11.2007
Sehr geehrter Herr Laß,
Frage von Michael L. • 12.11.2007
Antwort von Christel Riemann-Hanewinckel SPD • 23.11.2007
Sehr geehrter Herr Lehmann,
auf beide Fragen, die Sie mir stellen, antworte ich mit einem klaren Nein.