Frage an Olaf Scholz von Joachim P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Olaf Scholz,
Ann Will hat in ihrer Sendung am 11.11.07 behauptet, Sie hätten eine Einladung zur Diskussion über die Diätenerhöhung des Bundestages wie folgt zurückgewiesen: "Dazu habe ich keine Lust". Ist diese Behauptung zutreffend?
- Ist es Hohn?, ist es Zufall?, daß sich unsere MdBs mit einem Aufschlag von 9,4 % binnen zwei Jahren ausgerechnet einen Betrag in Höhe von ca. € 700.-/monatlich, dem durchschnittlichen Leistungsbezug eines Harz IV Empfängers (Regelsatz 347.- € plus Mietkosten ), gewähren?
- Stimmt es, daß Arbeitnehmer in der 58er Regelung, die eine Arbeit aufnehmen, Anspruch auf Lohnzuschuß für ältere Mitarbeiter verwehrt wird, wie Gregor Gysi bei n-tv heute feststellte?
- Wieso erhalten Arbeitnehmer über 55 grundsätzlich keinen Anspruch auf die steuersubventionierte Riester- Rente?
Gerade wurde das Renteneintrittsalter auf 67 erhöht, morgen auf 70, 75? Halten Sie das für sozial gerecht, versicherungsrechtlich vertretbar? Wie soll da Altersvorsorge, die den Namen verdient, möglich sein? Setzen wir uns bei unseren Nachbarländern nicht dem Vorwurf aus, durch ergänzende Leistung für Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich aus den Hartz IV Gesetzen, ohne Anspruch auf Mindestlohn, eine staatlich verordnete Dumpinglohnpolitik zu betreiben?
Mit freundlichem Gruß
Joachim Petrick
Sehr geehrter Herr Petrick,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch. Jede Email wird von mir oder einem meiner Mitarbeiter gelesen. Ihre Hinweise und Anmerkungen erreichen mich daher in jedem Fall. Ich bitte um Verständnis, dass ich angesichts von unzähligen Briefen und Emails, die mich täglich erreichen, nicht alle persönlich beantworten kann. Für das Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales und Gespräche und Veranstaltungen in meinem Wahlkreis bliebe dann keine Zeit mehr.
Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis Hamburg-Altona beantworte ich gerne persönlich. Damit ich Ihnen antworten kann, teilen Sie bitte meinem Büro unter olaf.scholz@bundestag.de Ihre Anschrift mit, falls Sie dies nicht schon bei Abgeordnetenwatch getan haben.
Wenn Sie nicht im Wahlkreis Hamburg-Altona wohnen, bitte ich Sie, sich mit Ihrem Anliegen an den für Ihren Wahlkreis oder fachlich engagierten Bundestagsabgeordneten der SPD zu wenden. Mein Büro hilft Ihnen gerne, den richtigen Ansprechpartner zu finden, wenn Sie mir Ihre Anschrift mitteilen.
Wenn Sie eine Frage an den Bundesminister für Arbeit und Soziales haben, nutzen Sie bitte das Kontaktformular auf der Internetseite www.bmas.de oder Sie rufen das Bürgertelefon des Ministeriums an. Die nach verschiedenen Themen sortierten Telefonnummern des Bürgertelefons finden Sie ebenfalls auf der Internetseite www.bmas.de.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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