Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Inge J. • 13.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 13.11.2007 (...) In Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. (...)
Frage von Richard M. • 13.11.2007
Antwort von Markus Grübel CDU • 13.11.2007 Sehr geehrter Herr Möbus,
das ist meine Bewertung. Die Begründung haben Sie ja bereits erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Grübel MdB
Frage von Heiko D. • 13.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 13.11.2007 (...) Das Kuratorium ist eine Art Aufsichtsrat. Meine Tätigkeit dort ist ehrenamtlich. Jede Bundestagsfraktion ist im Kuratorium mit einem Abgeordneten vertreten. (...)
Frage von Mathias L. • 13.11.2007
Antwort von Petra Pau DIE LINKE • 16.11.2007 (...) erinnern Sie sich bitte an die Deutsche Einheit und deren mediale Begleitmusik. Der Kontrabass spielte immer das selbe Lied: Im Westen ist alle schön und richtig, im Osten war alles marod’ und Stasi. (...)
Frage von Nicolle P. • 13.11.2007
Antwort von Detlef Müller SPD • 13.11.2007 (...) Zu Ihrem ersten Punkt: Ich habe diesem Gesetzentwurf trotz einiger Bedenken zugestimmt, weil es letztendlich Rechtspolitikern unserer Fraktion noch gelungen ist, hohe Hürden für die Umsetzung dieser problematischen Restriktionen einzuziehen. Ein generell geltender Richtervorbehalt z.B. für den Zugriff auf bei den Telekommunikationsunternehmen gespeicherte Verbindungsdaten, das ausdrückliche Verbot des Rückgriffs auf Informationen, die zum Kernbereich der privaten Lebensgestaltung gehören, die Beschränkung des Zugriffs und der Verwertung auf „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ legen hohe Hürden fest. Auch die erfolgreichen Bemühungen der Bundesregierung, Veränderungen bei der EU-Richtlinie 2006/24/EG herbeizuführen (so war dort für die Vorratsdatenspeicherung ein Zeitraum von 36 Monaten vorgesehen), zu erreichen, ist positiv zu bewerten. (...)
Frage von Christian M. • 12.11.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 26.11.2007 (...) Zum Schluss zu Ihrer "provozierenden Frage": Natürlich leben in Deutschland nicht 80 Millionen potentielle Terroristen. Aber das von Ihnen als effektiv betrachtete "Quick freeze" (also die Erhebung von künftig anfallen Daten bei einem bestimmten Beschuldigten) funktioniert gerade dort nicht, wo es um die Aufklärung begangener Straftaten geht. Da muss man wissen, mit wem in der Vergangenheit Kontakt bestand. (...)