(...) Da ich nicht im Plenarsaal war (ich hatte ein Hintergrundgespräch mit einer Journalistin in meinem Büro), habe ich der Beschlussempfehlung nicht persönlich zugestimmt. Wie andere Kolleginnen und Kollegen auch habe ich in den Fraktionsgremien deutlich gemacht, dass ich die Richtlinie und die Umsetzung in deutsches Recht für falsch halte. (...)
(...) ich habe mich im Vorfeld der Abstimmung mit der Gesetzesvorlage befasst und mehrere Innenpolitiker (sowohl Kritiker als auch Befürworter) befragt. (...)
Sehr geehrter Herr Wacker,
meine Antwort an Herrn Greisele ist eindeutig. Ich habe ihr nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Wacker,
(...) ich freue mich immer wieder, wenn Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis die Entwicklungen im Deutschen Bundestag mitverfolgen. Auch wenn ich aus übergeordneten Gründen nicht an der Abstimmung teilnehmen konnte, ändert dies nichts an meiner Position zu dem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG. (...)
(...) Wichtig ist angesichts dieser Tatsache, dass es kein Gegeneinander von Einheimischen und Zugewanderten gibt, sondern dass sich alle Menschen in Deutschland als Teil ein und derselben Gesellschaft fühlen. Alle Menschen in Deutschland gleich welchen Glaubens oder welcher Nationalität haben die gleichen Rechte und Pflichten. (...)