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Frage von Christoph B. •

Frage an Willi Brase von Christoph B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herr Brase,

vielen Dank für Ihre wirklich umfassende Antwort vom heutigen Tage. Beim Lesen ist mir allerdings nicht klar geworden, wieso sie sich an der Abstimmung dann nicht beteiligt haben, wo Sie dem Gesetzesvorhaben doch ablehnend gegenüberstehen. Ich möchte Sie bitten, hierzu kurz Stellung zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Brüning

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Brüning,

ich freue mich immer wieder, wenn Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis die Entwicklungen im Deutschen Bundestag mitverfolgen. Auch wenn ich aus übergeordneten Gründen nicht an der Abstimmung teilnehmen konnte, ändert dies nichts an meiner Position zu dem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG.

Mit freundlichen Grüßen

Willi Brase