Frage an Annette Schavan von Winfried W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Schavan,

Sie haben sich zwar an der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung nicht beteiligt, jedoch das Vorhaben argumentativ unterstützt.

Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung sollen die Verbindungsdaten aller Bürger gespeichert werden, die miteinander telekommunizieren. Nun gibt es darüber hinaus noch weitere Möglichkeiten der Kom- munikation, die ebenso Bestandteil einer Straftat oder terroristischer Handlung und damit für den Staat von Interesse sein könnten.

Wäre es deshalb Ihrer Meinung nach nicht konsequent, ebenso die Daten postalischer oder persönlicher Kom- munikation vorbeugend speichern zu lassen? Wie Sie wissen, werden Briefsendungen bei der Post elektro- nisch sortiert. Das bedeutet, daß ein Scanner Absender und Adressat automatisch erfaßt. Finden Sie nicht, daß es nur konsequent wäre, äquivalent zur Vorrats- datenspeicherung auch diese Verbindungsdaten 6 Monate lang zu speichern?

Auf vielen öffentlichen Plätzen finden sich heute bereits Überwachungskameras. Was halten Sie davon, diese Kameras mit dem Potential auszustatten, anhand biometrischer Merkmale die Identität der erfaßten Menschen festzustellen? Die Technik gibt es und ist in den USA längst etabliert. Die erforderliche Daten- bank, die die elektronischen Bilder aller Bundesbürger enthält, befindet sich mit den neuen Ausweisen gerade im Aufbau. Wenn der Staat sich dafür interessiert, wer wann und wo mit wem (Tele-) kommuniziert hat, finden Sie es da nicht konsequent, auch die persön- lichen Kontakte zu erfassen und zu speichern?

Da es sicherheitspolitisch offensichtlich nicht zu verantworten ist, Kommunikationsdaten NICHT auf Vorrat zu speichern, finden Sie da nicht auch, daß die Wahl des Mediums keine Rolle spielen darf?

Wo ziehen Sie persönlich die Grenze bei der Vor- ratsdatenspeicherung? Künftige Technologien werden es ermöglichen, jeden Bürger jederzeit und überall zu lokalisieren und zu identifizieren. Sollten diese Daten dann nicht auch auf Vorrat gesammelt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Wacker