Frage an Ulrich Kelber von Florian B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kelber,
ich freue mich das Sie gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben.
Mich würde nun interessieren, warum Sie im März der Beschlussempfehlung (Seite 118 im Plenarprotokoll 16/19) zugestimmt haben, welche Sie in die missliche Lage brachte jetzt entgegen Ihrer Fraktionsdisziplin zu stimmen ?
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Borgo,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Da ich nicht im Plenarsaal war (ich hatte ein Hintergrundgespräch mit einer Journalistin in meinem Büro), habe ich der Beschlussempfehlung nicht persönlich zugestimmt. Wie andere Kolleginnen und Kollegen auch habe ich in den Fraktionsgremien deutlich gemacht, dass ich die Richtlinie und die Umsetzung in deutsches Recht für falsch halte.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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