(...) Und es war auch bisher schon zulässig, dass Ermittlungsbehörden mit richterlichem Beschluss zur Strafverfolgung auf diese gespeicherten Daten zugreifen konnten. Durch die geplante Verpflichtung zur Datenspeicherung soll lediglich die Verfügbarkeit der für die Strafverfolgung erforderlichen Daten für sechs Monate gewährleistet werden. (...)
(...) ich war ebenso wie der Antragsteller der Meinung, dass mehr für die Transparenz der Regionalisierungsmittel getan werden muss. Dieses Ziel erreicht man aber nicht über eine Aufstockung der Mittel. (...)
(...) In meiner Stellungnahme ging es nie darum, die Schuld oder Unschuld von Marco W. zu beurteilen. (...)
(...) Außerdem wurde in Nordrhein-Westfalen die Kostenpauschale zur Deckung der Bürokosten in die Abgeordnetenentschädigung integriert. (...) Diesem Modell verschließe ich mich nicht, sehe aber auch keinen wirklichen Vorteil darin. (...)
(...) Zwar werden Daten gespeichert (was übrigens auch momentan schon der Fall ist, etwa um Beträge nichtbezahlter Telefonrechnungen einzutreiben), allerdings unterliegen diese im Fall der Vorratsdatenspeicherung dem Richtervorbehalt. Dies bedeutet, dass auch in Zukunft nur Daten staatlicherseits benutzt oder an Dritte weitergegeben werden können, wenn ein Richter dies nach rechtsstaatlichem Verfahren angeordnet hat. Wenn Deutschland dem von Ihnen genannten Abkommen beitreten sollte, muss dies ebenfalls gewährleistet werden. (...)
(...) Das ist ihr gutes Recht. Ich bin mir der Sensibilität dieses Themas sehr bewusst und bürgerliche Freiheitsrechte sind mir, wie allen anderen, die mir zu diesem Thema in diesem Forum schreiben, genauso wichtig. Mir Anderes zu unterstellen, weise ich zurück! (...)