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Frage von Rene L. •

Frage an Horst Meierhofer von Rene L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Meierhofer,

warum haben Sie in der Sitzung des Bundestages am 8. November 2007 das Regionalisierungsreformgesetz (Drs. 16/1435, 16/2807) um 22.40 Uhr abgelehnt?

Mit freundlichen Grüßen
Rene Lima

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Lima,

ich war ebenso wie der Antragsteller der Meinung, dass mehr für die Transparenz der Regionalisierungsmittel getan werden muss. Dieses Ziel erreicht man aber nicht über eine Aufstockung der Mittel. Im Gegenteil: Die Aufstockung der Regionalisierungsmittel würde den Druck vermindern, mehr Wettbewerb und Effizienz zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Horst Meierhofer