Frage an Cem Özdemir von Dr. Andreas van A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Özdemir,

der Fall Marco W. erregt immer mehr die Gemüter. Mit den Mahnwachen am 17. November vor allem in Berlin, aber auch in anderen Städten erreicht der öffentliche Protest einen neuen Höhepunkt. Kritikpunkt ist vor allem die lange Untersuchungshaft und ihre Bedingungen, die eine vorweggenommene Bestrafung gleichkommt.

In einem Leserbrief der FAZ vom 25 Oktober schrieb Herr Prof. Jochen Frowein, führender Völkerrechtler und langjähriger Vizepräsident der Europäischen Menschenrechtskommission:

Der Fall Marco W.
Zu Ihren Berichten über die Fortdauer der Untersuchungshaft bei Marco W. in der F.A.Z. vom 9. Oktober: Die Türkei ist seit langem an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden. Artikel 5 Absatz 3 dieser Konvention legt fest, dass die Untersuchungshaft begrenzt sein muss und die Gerichte prüfen müssen, ob die Haft nicht durch eine Sicherheitsleistung vermieden werden kann. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat immer wieder die Verletzung der Konvention durch überlange Untersuchungshaft festgestellt. Vor allem sind nach der Rechtsprechung automatische Verlängerungen und lediglich formelhafte Begründungen unzulässig. Es muss vielmehr genau geprüft werden, ob Haftgründe, wie Flucht oder Verdunkelungsgefahr, vorliegen. Man hat nicht den Eindruck, dass das wirklich geschehen ist. Die angeblich bestehende Regelung, wonach die Beweisaufnahme vor Entlassung aus der Untersuchungshaft abgeschlossen sein muss, ist eine klare Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Man muss hoffen, dass die Gerichte, für die die Konvention als innerstaatliches türkisches Recht bindend ist, diese Grundsätze jetzt beachten.
PROFESSOR JOCHEN FROWEIN, HEIDELBERG

Dürfte ich Sie vor diesem Hintergrund um eine Neubewertung des Falles Marco W. bitten.

Viele Grüße

A. van Almsick